Monat: Februar 2010

Extremismus

„Als Extremismus bezeichnen Behörden und politische Parteien in Deutschland seit etwa 1973 politische Einstellungen, die sie dem äußersten Rand des politischen Spektrums zuordnen. Der Begriff ersetzte bzw. steigerte den bis dahin gebräuchlichen Begriff des Radikalismus und soll Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO) erfassen.

In der Politikwissenschaft sind Definition und Anwendbarkeit des Extremismusbegriffs umstritten.“

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Extremismus

Feststellungen:
1.) Eine extremistische Einstellung ist durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar und wird sogar durch den Grundsatz der Meinungsfreiheit geschützt.
2.) Der Begriff bezieht sich auf die Haltung zur FDGO. Bemühungen, eine andere Wirtschaftsordnung (z.B. eine sozialistische WO) einzuführen, sind nicht extremistisch, solange das im Rahmen der durch das GG vorgegebenen Ordnung geschieht.

Thesen:
a) In Deutschland besteht keine konkrete Gefahr, das die demokratische Ordnung durch Extremisten beseitigt wird.
b) Wenn der Demokratie eine Gefahr droht, dann nur aus folgenden Quellen
1.) Demokratie wird von innen ausgehölt, um die innere Sicherheit zu erhöhen
2.) Die Demokratie wird durch die verdeckte Einflußnahme internationaler Konzerne (Beispiel: FDP-Bestechungsskandal, Schröders Industrie-Arschkriecherei) ausgehöhlt
c) Der klassische terroristische Linksextremismus (RAF) ist an fehlender Unterstützung in der Bevölkerung zugrunde gegangen
d) Der autonome/neue Linksextremismus ist zwar lästig, aber eigentlich unbedeutend. Gewalt gegen Personen ist in seinem Umfeld nicht akzeptiert, Sachbeschädigungen wirtschaftlich nicht relevant. Er wird durch Überreaktionen aus Politik & Medien nur aufgewertet.
e) Der kommunistische Linksextremismus (Teile der Linkspartei) ist weltfremd und in seiner realen Bedeutung lächerlich. Kann getrost ignoriert werden.
f) Der Rechtsextremismus entfaltet seine Bedrohung vor allem aus der Gewalttätigkeit seiner Anhänger. Dabei funktoniert eine saubere Arbeitsteilung: Die (oft vom Verfassungssschutz gesponserten) Kader hetzen gegen Andersdenkende, machen sie selbst aber die Finger nicht schmutzig. Das Fußvolk schlägt dann zu.
Wegen rechtsextremistischer Gewalt sind in den letzten Jahren mehr Menschen gestorben, als in der gesamten Geschichte der RAF.

g) Aufgrund der verschiedenen Ursachen und Bedrohungen durch die verschiedenen Extremismus-Formen ist ein differenzierter Umgang mit jeder Form notwendig. Sie haben keine Ähnlichkeit miteinander.

h) Der Einsatz der „Extremismus-Keule“ ist bei Nazis und einigen Konservativen besonders beliebt: Jede Diskussion über und Protestaktion gegen Rechtsextremismus soll mit dem Hinweis auf einen theoretischen Linksextremismus unterbunden werden. Insbesondere soll die Diskussion über Ursachen und geeigneten Gegenmaßnahmen (jenseits von primitiven Verboten) verhindert werden. Wer nur allgemein über Extremismus reden will, ist gar nicht bereit, zu differenzieren und Lösungen zu finden.

Siehe auch:

Müssen Demos gegen Nazis wirklich sein? Kann man die nich einfach wegignorieren?

Rechte und linke Gewalt

darf ich jetzt auch nicht mehr autobahn sagen?

Aktuelle Termine

Sa., 27. Februar: Nazi-Aufmarsch in Augsburg

Sa.,27. Februar Zwei Veranstaltungen gegen den NPD-„Hessen-Kongress“ am 27.2.

Sa., 27. Februar: Demo gegen Nazi Aufmarsch in Hamburg Nord

27. März: Nazi-„Anti-Islam-Konferenz“ in Gelsenkirchen.

27. März: Nazi-Aufmarsch in Lübeck

24. April: KettenReAktion – Eine große Aktions- und Menschenkette vom Pannenreaktor Krümmel über Hamburg bis zum AKW Brunsbüttel

1. Mai:  Nazi-Aufmärsche in Würzburg & Schweinfurt

8. Mai: NPD Hessen plant Aufmarsch in Wiesbaden.

25. Mai World Towel Day

 

Siehe auch:

Müssen Demos gegen Nazis wirklich sein? Kann man die nich einfach mal wegignorieren?

Kritische Anmerkungen zum 13.2.

Mein, dein, unser… täglicher Rassismus

Inglourious Basterds: And we’ll never rest again…

1. Mai: „Linke“ Nazi-Strategie

 

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Müssen Demos gegen Nazis wirklich sein? Kann man die nich einfach mal wegignorieren?

Anlässlich der Diskussionen, die ich rund um die vielen Nazi-Demos in den letzten Jahren geführt habe, sind mir immer Ansichten untergekommen, de ich bewundernswert naiv finde.

Bewundernswert, weil sie zeigen, das es Menschen gibt, die unbetroffen von täglichem Nazi-Terror in ihrer heilen Welt leben und glauben, Nazis gingen schon weder weg, wenn man ihnen möglichst wenig Beachtung schenkt: „Die machen hat mal eine Demo, und dann wird schon wieder alles gut.“

Es wäre jetzt billig zu sagen, das hätten Millionen deutscher Juden damals auch gedacht (ich tus trotzdem, belasse es aber nicht dabei).

Vielleicht ein paar Dinge zu mir vorweg: Ich bin ein Anhänger der Theorien und Methoden von Martin Luther King und Mahatma Ghandi. Ich glaube, das politische Veränderung am besten und dauerhaftesten mit gewaltlosen Methoden erreicht werden. Schon lange und ohne Zweifel.

Da sich meine Beschäftigung mit der Geschichte jedoch nicht nur auf diese Themen beschränkte, habe ich unweigerlich auch vom Nationalsozialismus gehört. Und ich habe erkannt, das es Situationen gibt, in denen die Methoden des gewaltlosen Widerstands kläglich versagen. Versagen, weil sie darauf beruhen, das der Gegner einen gewissen Respekt vor dem menschlichen Leben hat.

Die Nazis aber haben es zu ihrem höchsten Prinzip erhoben, ihren Gegnern jede Menschlichkeit abzusprechen – als Basis für ihr Bemühen, ihre Gegner vollständig zu vernichten.

Gegen solche fanatischen Gruppen, für die die Vernichtung ihrern Gegner das höchste Ziel ist, helfen gewaltlose Methoden nichts. Das gilt für Nazis, aber auch für andere Gruppen wie religiöse (egal ob christlich oder muslimisch) und kriminelle Fanatiker.

Ich bin nicht mal für den Verbot von Nazis und Nazi-Parteien. Aber ich bin der Meinung, dass man der Gewalt der Nazis entgegen treten muss. Und wenn es die Polizei nicht tut (warum auch immer), dann müssen wir uns drum kümmern.

Es ist auffällig, das es am 1.Mai 2009 bei den einzigen Nazi-Demos, bei denen es keine Gegen-Demonstration gab (Dortmund + Rotenburg) zu Angriffen der Nazis auf die lokale und friedliche (folkloristische) DGB „Tag der Arbeit“-Veranstaltungen gab.

Auch ansonsten greifen Nazis eigentlich nur Schwächere oder wenn sie sich zahlenmäßig überlegen glauben. Ihre Aufmärsche sind deshalb weniger politische Demonstrationen, bei denen es um Inhalte geht (fragen sie mal einen durchschnittlichen Teilnehmer, er wird bestenfalls die einfachsten Parolen wiederholen können), sondern vielmehr eine Drohung an alle potentiellen Opfer: Wehe euch, wenn wir euch allein erwischen.

Und natürlich bietet so ein Aufmarsch eine gute Gelegenheit, auch mal ein paar Ausländer abzugreifen, oder ein paar Punks halbtot zu schlagen, wenn die Polizei gerade mal nicht hinschaut (sie kann ja nicht überall gleichzeitig sein). Wie neulich auf der Autobahn-Raststätte:Neonazi-Gegner wurden auf dem Weg nach und von Dresden an Raststätten Opfer brutaler Attacken. Die Polizei kannte die Routen – und war erst vor Ort, als es zu spät war: Polizei verpasst Neonazi-Busse

Inzwischen fühlen sich die Nazis sogar stark genug, um Polizisten anzugreifen (sofern sie selbst in der Überzahl sind).

Hier liegt übrigens auch ein entscheidender Unterschied zur sogenannten „Linken Gewalt“ (obwohl es sich dabei in der Regel nicht um Linke, sondern durchgeknallte Machos handelt, aber auch von Zivilpolizisten sind schon Angriffe ausgegangen): Ein einzelner Polizist am Rand einer linken Demo hat überhaupt nichts zu befürchten. Und selbst ein Nazi muss nicht um sein Leben fürchten.

Doch zurück zur Ausgangsfrage: Müssen Demos gegen Nazis sein? Ja, denn die Polizei kann nicht alle Menschen schützen. Daher ist es wichtig, das sich jedem organisierten Auftreten von Nazis möglichst viele Menschen entgegenstellen. Das nicht zu tun, hieße, einzelne ihrem (wohl möglich tödlichem) Schicksal zu überlassen.

Dabei ist es wichtig, das das friedlich passiert, denn nur so kann dem Rest der TV-gleichgeschalteten Bevölkerung der Unterschied zwischen Nazis und antifaschistischen Demonstranten deutlich gemacht werden. Unbenommen jedoch davon ist das Recht auf Selbstverteidigung. Wenn Nazis Einzelne Angreifen, müssen wir einschreiten, auch wenn die Polizei hinterher wieder einmal behauptet, die Gewalt sei von den Linken ausgegangen.

Daher: Mitmachen!

„Naziaufmärsche verhindern, ist wie Müll raus bringen – irgendwer muss die Scheiße ja machen!“

Schulnoten? Abschaffen!

Thema Zeugnisse. Viele Eltern beklagen, dass schon in der Grundschule der Notendruck steigt. Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) möchte das Zwischenzeugnis abschaffen und plädiert stattdessen für regelmäßige „Vertrauensgespräche zwischen Lehrern und Eltern“.

Waltraud Lucic, Vorsitzende des Münchner Bezirksverbandes, geht noch weit darüber hinaus. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung bezeichnet sie den Leistungsdruck als „verrückt“ und wirft dem Notensystem vor, die Lehrer zu „Aussortierern“ zu machen, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Ja. Richtig. Noten sind eindimensional, subjektiv und (meist) ungerecht. Sie sind der primitive Versuch, die komplexen Vorgänge des Denkens, Lernens, Sozialverhaltens und der Persönlichkeitsentwicklung auf ein [meist: diskretes] Nummernspektrum zwischen 1 und 6 abzubilden. Keine halbwegs intelligente Person könnte das bei objektiver Analyse für angemessen halten. Trotzdem hängt fast das ganze Leben davon ab.

„Die Ziffernnoten, die an deutschen Schulen verteilt werden, sagen rein gar nichts aus über den Leistungsstand und Förderbedarf der Schülerinnen und Schüler“, sagte Sven Lehmann, Landesvorstandssprecher der Grünen Jugend, bei der zentralen Veranstaltung am Düsseldorfer Rheinufer. Statt der blanken Noten von eins bis sechs müssten alternative Formen der Leistungsbewertung eingeführt werden, wie zum Beispiel Lerntagebücher und individuelle Förderempfehlungen, so wie sie in Skandinavien bereits existieren.

Auch in Hamburg wird umgedacht: Dort dürfen die Lehrer mit Worten statt mit Zahlen urteilen, das neue Schulgesetz macht’s möglich. Die Bewertung ohne Noten soll dort auf einem „Kompetenzraster“ basieren, das beurteilt, was der/die SchülerIn in der Schule macht. Was sie schreibt und sagt, ob er wach ist oder nicht – und so weiter.

Für das Fach Deutsch kann dann zum Beispiel statt einer „Drei“ im Zeugnis stehen, wie gut jemand Diktate und Aufsätze schreiben kann, wie eigenständig er oder sie arbeitet oder ob er/sie sich alles dreimal erklären lässt.

„Das Zensurensystem schafft eine Ellbogenmentalität in den Klassenzimmern“, sagt Hamburgs Elternvorsitzende Karen Medrow-Struß SPIEGEL ONLINE. Sie findet Noten nicht pädagogisch sinnvoll, da sie den Schülern keine klare Beurteilung ihrer Leistungen geben. Außerdem würden die Noten die Schüler nicht aufs Arbeitsleben vorbereiten, sagt sie – „wir bekommen im Job ja auch keine Zensuren“.

Auch die „WELT“ läßt Notenkritiker zu Wort kommen: „Nicht Auslese, sondern Förderung muss als oberstes pädagogisches Prinzip gelten“, zitiert sie den Erziehungswissenschaftler Professor Jörg Ziegenspeck aus Lüneburg aus einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Auch wenn die Forderung jetzt wieder an Aktualität gewinnt, die JungdemokratInnen, eine parteiunabhängige Jugendorganisation fordert schon seit 1999: Noten abschaffen!