Extremismus

„Als Extremismus bezeichnen Behörden und politische Parteien in Deutschland seit etwa 1973 politische Einstellungen, die sie dem äußersten Rand des politischen Spektrums zuordnen. Der Begriff ersetzte bzw. steigerte den bis dahin gebräuchlichen Begriff des Radikalismus und soll Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO) erfassen.

In der Politikwissenschaft sind Definition und Anwendbarkeit des Extremismusbegriffs umstritten.“

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Extremismus

Feststellungen:
1.) Eine extremistische Einstellung ist durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar und wird sogar durch den Grundsatz der Meinungsfreiheit geschützt.
2.) Der Begriff bezieht sich auf die Haltung zur FDGO. Bemühungen, eine andere Wirtschaftsordnung (z.B. eine sozialistische WO) einzuführen, sind nicht extremistisch, solange das im Rahmen der durch das GG vorgegebenen Ordnung geschieht.

Thesen:
a) In Deutschland besteht keine konkrete Gefahr, das die demokratische Ordnung durch Extremisten beseitigt wird.
b) Wenn der Demokratie eine Gefahr droht, dann nur aus folgenden Quellen
1.) Demokratie wird von innen ausgehölt, um die innere Sicherheit zu erhöhen
2.) Die Demokratie wird durch die verdeckte Einflußnahme internationaler Konzerne (Beispiel: FDP-Bestechungsskandal, Schröders Industrie-Arschkriecherei) ausgehöhlt
c) Der klassische terroristische Linksextremismus (RAF) ist an fehlender Unterstützung in der Bevölkerung zugrunde gegangen
d) Der autonome/neue Linksextremismus ist zwar lästig, aber eigentlich unbedeutend. Gewalt gegen Personen ist in seinem Umfeld nicht akzeptiert, Sachbeschädigungen wirtschaftlich nicht relevant. Er wird durch Überreaktionen aus Politik & Medien nur aufgewertet.
e) Der kommunistische Linksextremismus (Teile der Linkspartei) ist weltfremd und in seiner realen Bedeutung lächerlich. Kann getrost ignoriert werden.
f) Der Rechtsextremismus entfaltet seine Bedrohung vor allem aus der Gewalttätigkeit seiner Anhänger. Dabei funktoniert eine saubere Arbeitsteilung: Die (oft vom Verfassungssschutz gesponserten) Kader hetzen gegen Andersdenkende, machen sie selbst aber die Finger nicht schmutzig. Das Fußvolk schlägt dann zu.
Wegen rechtsextremistischer Gewalt sind in den letzten Jahren mehr Menschen gestorben, als in der gesamten Geschichte der RAF.

g) Aufgrund der verschiedenen Ursachen und Bedrohungen durch die verschiedenen Extremismus-Formen ist ein differenzierter Umgang mit jeder Form notwendig. Sie haben keine Ähnlichkeit miteinander.

h) Der Einsatz der „Extremismus-Keule“ ist bei Nazis und einigen Konservativen besonders beliebt: Jede Diskussion über und Protestaktion gegen Rechtsextremismus soll mit dem Hinweis auf einen theoretischen Linksextremismus unterbunden werden. Insbesondere soll die Diskussion über Ursachen und geeigneten Gegenmaßnahmen (jenseits von primitiven Verboten) verhindert werden. Wer nur allgemein über Extremismus reden will, ist gar nicht bereit, zu differenzieren und Lösungen zu finden.

Siehe auch:

Müssen Demos gegen Nazis wirklich sein? Kann man die nich einfach wegignorieren?

Rechte und linke Gewalt

darf ich jetzt auch nicht mehr autobahn sagen?

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