Monat: Juni 2010

NPD-Propaganda bald unter Antifa-Anschrift

In Riesa (Sachsen) sitzt die NPD-Propaganda-Schrift „Deutsche Stimme“ in der Mannheimer Straße. Noch.

Nicht etwa weil die NPD den Standort aufgeben will.

Aber: Die Straße soll umbenannt werden. Hat sich die Bürgermeisterin Gerti Töpfer (CDU) ausgedacht und nicht nur die anderen Parteien dafür gewonnen. Verschiedene Namen waren im Spiel. So wurden nicht nur politische Bildungseinrichtungen einbezogen, sondern auch die ebenfalls in der Mannheimer Straße ansässigen Firmen. Denn denen entstehen durch die Umbenennung zum Teil erhebliche Kosten, da sie zum Beispiel neue Briefköpfe drucken müssen.

De neuen Name soll an die Widerstandskämpfer um die Geschwister Scholl erinnern. In der kommenden Stadtratssitzung, in dem die NPD zwei Vertreter hat, wird über die Umbenennung – der konkrete Name wird erst dann bekannt – entschieden, es zeichnet sich eine klare Mehrheit unter den Stadträten für den Plan ab.

Mehr Infos: Sächsische Zeitung

Siehe auch:

Deutsche Multi-Kulti-Nationalmannschaft
WM ohne Nationalismus?
Mit Uwe Seeler gegen Nazis

NPD-Bonze verprügelt

NPD-NRW Vorsitzende Claus Cremer am 14.06. vor seiner Haustür von Unbekannten zusammengeschlagen wurde.

Ich fände es sehr kontraproduktiv, wenn sich jemand auf das Niveau der NPD und sonstiger Neu-Nazis herunter lassen würde. Darüber hinaus halte ich es für wesentlich effektiver, über Aufklärung und Lächerlich-machen gegen Nazis zu arbeiten, aber nicht, sich mit ihnen zu schlagen oder sie zu verprügeln.

Es ist zwar nicht auszuschließen, das das ein paar durchgeknallte Pseudo-Antifas waren, aber für viel wahrscheinlicher halte ich eine Auseinandersetzung innerhalb der Nazi-Szene oder gar Auswirkungen aus dem Rocker-Krieg zwischen Hells Angels und Banditos. Die NPD mischt da ja wohl auch mit. Das klingt einfach mehr nach Nazis oder Rockern – ist deren Stil.

Cremer hat jedoch auch Glück gehabt: Die Inglourious Basterds können es jedenfalls nicht gewesen sein, die hätten ihm zumindest ein Hakenkreuz auf die Stirn geritzt. 😉

EU-Parlament stimmt gegen die Ampelkennzeichnung – Abgeordnete beugen sich massivem Lobbydruck der Industrie

Es ist eine herbe Enttäuschung: Das Europäische Parlament hat gegen die Einführung einer verpflichtenden Nährwertampel gestimmt.

Das Votum gegen die Ampel zeigt einmal mehr: Statt Bürgernähe herrscht in Europa die Lobbymacht der Industrie. Die Lebensmittel-Lobby hat sich ihre Kampagne gegen die Ampel eine Milliarde Euro kosten lassen. Eine Milliarde, die unter anderem aufgewendet wurde, um das von der Industrie entwickelte Kennzeichnungs-Modell „Guideline Daily Amount“ (GDA) einzuführen und zu bewerben.

Diesem massiven Lobbydruck von Kellogg’s, Nestlé und Co haben sich die Parlamentarier nicht widersetzt. Jetzt soll die verwirrende GDA-Kennzeichnung in ganz Europa Standard werden.

Dass die Ampelkennzeichnung als freiwillige und zusätzliche Darstellung möglich bleiben soll, ist kein Fortschritt. Das war bisher schon möglich und bringt den Verbrauchern gar nichts. Denn wer heute schon ohne Scham Zucker- und Fettbomben als Fitnessprodukte verkauft, wird diesen Schwindel sicherlich nicht freiwillig durch leuchtend rote Ampeln entlarven.

Zwar muss der Ministerrat noch dem Beschluss zustimmen, doch es besteht kein Zweifel: Die Industrie hat bei der heutigen Abstimmung einen Etappensieg errungen.

Aber erinnern wir uns: In dem ursprünglichen Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission kam die Lebensmittelampel gar nicht vor. Erst durch das Engagement der Menschen und von foodwatch und durch die tatkräftige Unterstützung aus dem Gesundheitssektor – vom europäischen Adipositas-Verband über die Vereinigung der europäischen Kinderärzte bis zum europäischen Spitzenverband der Krankenkassen – wurden die Politiker überhaupt gezwungen, sich mit der Ampel auseinander zu setzen.

Die öffentliche Debatte hat gezeigt, wie weit die Interessen der Industrie und der Verbraucher auseinander klaffen. Vorerst wird es also keine Ampelkennzeichnung geben. Doch die Politik wird auf lange Sicht nicht an einer verständlichen, farbigen Nährwertkennzeichnung vorbei kommen wird, wenn sie das Problem des Übergewichts wirksam bekämpfen will.

Wir sollten uns weiter dafür einsetzen, und weiter den Unternehmen auf die Finger klopfen, die Fitness- und Gesundheitslügen verbreiten und die tatsächlichen Nährwerte ihrer Produkte verschleiern. Wie wichtig es ist, den Verbrauchern angesichts der Lobby-Übermacht der Industrie eine Stimme zu geben, das hat diese Abstimmung wieder einmal gezeigt.