Monat: Februar 2011

Der Westen und Bahrain

Während der vergangenen acht Jahre wurde Bahrain mit 100 Millionen Dollar Militärhilfe aufgerüstet. Dieses Jahr stellen die USA abermals 19 Millionen Dollar zur Verfügung.

Bei der Niederschlagung der Proteste stellte die Armee ein eindrucksvolles Arsenal zur Schau: 180 Panzer, 270 Panzerwagen, 22 F-16-Kampfflugzeuge, 16 Cobra-Helikopter.

Spätestens seit dieser Woche ist klar, dass Panzerwagen in erster Linie zur Niederhaltung eines Volksaufstandes geeignet sind.

Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-von-schiiten-in-bahrain-tod-dem-koenig-1.1062240

Meine Anmerkungen zu Ägypten gelten hier exakt genauso:
http://flaschenpost.piratenpartei.de/2011/02/04/export-terror-und-freiheitsrechte/

Siehe auch:
Ägypten und Tunesien: USA und Deutschland auf der Anklagebank

Wie Deutschland die Diktatur in Ägypten unterstützte

Belege für die Unterstützung der ägyptischen Diktatur durch die USA

Wahlsplitter aus Hamburg

Hamburg hat gewählt. Hier eine (unvollständige) Zusammenstellung von Infos, Fakten und Unterhaltsamem, das es nicht in die Schlagzeilen der Mainstream-Medien geschafft haben.

Allgemein
In Hamburg regierte die CDU seit fast zehn Jahren in wechselnden Koalitionen, von 2004 bis 2008 sogar mit absoluter Mehrheit. Die Christdemokraten hatten 2001 die SPD nach 44 Jahren ununterbrochener Macht abgelöst.

CDU

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis haben die Christdemokraten ihren Minusrekord von 25,1 Prozent aus dem Jahr 1993 noch einmal unterboten – der Absturz auf 21,9 Prozent ist ein Erdrutsch historischen Ausmaßes.

Der CDU Innensenator hat sich mit einem Trick einen Sitz im Parlament gesichert:
Ein Senator trickst sich ins Parlament

Grüne

Die Grünen sind deutlich hinter den in dem Umfragen vorrausgesagtn 14-15% zurückgeblieben. Vermutlich haben sie es nicht geschafft, ihre eigenen Anhänger zu begeistern. Denn nur das Ziel weiter mitregieren zu wollen, ist besonders für Grüne WählerInnen zu wenig.
Insbesondere hatte die SPD früh klar gemacht, dass sie ihre ökologisch unsinnigen Großprojekte rücksichtslos durchsetzen werde und den Grünen fehlte es an einer eigenen Vision.

Piraten

Insgesamt enttäuschende 2% (70.930 Stimmen) landesweit, aber:

6,8 % in St. Pauli
9.6 % in HH-Hammerbrook
13,0 % in Hamburg Veddel

Und laut ARD 6% bei den ErstwählerInnen Landesweit

Ein Pirat zieht aber immerhin in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ein: Der Fotograf Andreas Gerhold erzielte bei den Bezirksratswahlen 4,6% der Stimmen. Auf St.Pauli erhielt er sogar satte 10,5 Prozent für die Piraten, fast doppelt so viel wie die CDU (5,7 Prozent) hier erhielt.
Quelle & mehr: MoPo

NPD
Die NPD ist unter 1% geblieben und hat damit keinen Anspruch auf staatliche Wahlkampfkostenerstattung.

Wird fortlaufend aktualisiert!

Mit der Landtagswahl in Hamburg verkleinert sich das Lager von Union und FDP im Bundesrat von 34 auf 31 Sitze, das Oppositionslager verfügt nun über 24 statt 21 Sitze. Die absolute Mehrheit liegt bei 35.

Guttenberg: Ohrfeige für alle ehrlichen Menschen

Man kann den Herrn von und zu Guttenberg ja mögen, ihn sexy finden, ja, sogar seine „Politik“ gut finden.

Das ist in Ordnung!

Auch steht außer Frage, dass es erst einmal unerheblich für das Amt des Kriegs-Ministers ist, ob er einen Doktior-Titel hat, hatte oder nicht. Es sagt nichts über seine Fähigkeit zur Amtsführung aus.

Insofern ist jede so begründetet Rücktrittsforderung aus der Opposition unbegründet, wenn sie daran interessiert ist, dass der fachlich beste Mensch das Amt des Kriegsministers besetzt. Dass Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für seine Doktorarbeit vor vielen Jahren massiv bei anderen Autoren geklaut hat, ist dafür unerheblich.

Die Tat berührt jedoch andere Themenfelder, die wesentlichen Einfluss auf die Politik und zentralen Ansprüche der Bundesregierung und der CDU haben. Deshalb sollten die Oppositionsparteien besser jetzt die Finger von dem Thema lassen.

1. Moral & Werte

Insbesondere die CDU als konservative Partei in Deutschland hat (zumindest in ihrer Rethorik) immer hohen Wert aut Werte wie Ehrlichkeit, Moral, Integrität, Recht, und Rechtschaffenheit gelegt. 1983 war sie mit dem Anspruch einer „geistig-moralischen Wende“ angetreten. Nun wurde einer ihrer Top-Politiker als Lügner und Betrüger entlarvt – und soll im Amt beliben dürfen?

Es dürfte ihr schwer fallen, diesen Anspruch zukünftig aufrecht zu erhalten. Karl-Theodor zu Guttenberg wird ihr immer um die Ohren gehauen werden.

Ulrich Wickert hat vor ein paar Jahren den Essay: „Der Ehrliche ist der Dumme: über den Verlust der Werte“ veröffentlicht. Ulrich Wickert macht sich in diesem Essay Gedanken über den Wertewandel in unserer Zeit:

„Erst ich und nach mir die Sintflut – so denken immer mehr Deutsche und können mit Werten und Tugenden, mit Solidarität und Sozialverhalten nichts mehr anfangen. Mein Wohl statt Gemeinwohl, lautet die Devise. Doch eine Gesellschaft kann nur dann gut funktionieren, wenn sie Regeln kennt und anerkennt. Ulrich Wickert meint: Wir müssen den Werten wieder einen Wert geben, denn Anstand, Ehrlichkeit, Hilfsbereitschaft und Solidarität sind entscheidende Grundpfeiler des menschlichen Zusammenlebens.“ Quelle: Piper-Verlag

Die CDU wird solche Werte zukünftig kaum noch bemühen dürfen. Insbesondere, weil sie in andenen Fällen (bei weniger wichtigen Politiker) durchaus anders über durch Betrug erlangte Doktor-Titel geurteilt hat.

Im konservativen Denken gehört neben Wiedergutmachung auch Strafe zur Folge von Fehlverhalten. Herr zu Guttenberg hat zwar mit dm Verzicht auf den Titel nun halbwegs Wiedergutmachung betrieben (für die Menschen, die er getäuscht hat, wird das nur begrenzt den Schmerz heilen), aber um eine Bestrafung ist er herumgekommen.

Das ist so, als wenn ich Geld klaue und wenn es nach ein paar Jahren herauskommt, dann gebe ich das Geld einfach wieder zurück und alles ist gut. Ist das das konservative Rechts-Verständnis? Oder nehmen wir Stasi-Spitzel: Reicht es wirklich, wenn sie nur ihren Spitzel-Lohn zurückgeben und sich öffentlich entschuldigen?

Das kann mittelfristig fatal für eine konservative Volkspartei sein und auch einen weiteren Verfall der Moral in Deutschland einleiten.

2. Bundeswehr: Innere Führung

Herr zu Guttenberg ist nicht nur ein Poliiker & Minister, er ist auch oberster Dienstherr (und damit Vorbild) der deutschen Soldaten.

Wie aber kann ein entlarvter Betrüger diese Rolle zukünftig ausfüllen? Wird nicht der Ruf der Bundeswehr im allgemeinen und der an den Bundeswehr Unis erlangten Doktor-Titeln im Besonderen erheblich leider?

Werden Soldaten bei Fehltritten (insbesondere bei Plagiats-Fällen an den Bundeswehr-Unis) weiterhin hart bestraft? Das kann ja kaum sein. Immerhin brauchen wir auch beim Bund keine wissenschaftlichen Mitarbeiter, sondern Killer – um hier Frau Mekrkle zu zitieren. Das ist aber natürlich ungerecht gegenüber den Soldaten, die bisher für solche Vergehen hart bestraft wurden.

Wie heißt es so schön: Der Fisch stinkt vom Kopf.

Oder demnächst: Der Bund stinkt vom Kopf.

3. Leistungsprinzip

Gerade die derzeitige Bundesregierung fordert ja immer wieder, das Leistungsprinzip solle in Deutschland stärkere Anwendung finden. Herr zu Guttenberg jedoch – wie sich jetzt mehr und mehr herausstellt – ist nicht über Leistung, sondern über das Schummel-Prinzip auf seinen Post gekommen. Denn nicht nur bei seiner Dissertation, sondern auch in seinem Lebenslauf, hat er sehr dick aufgetragen – und keineswegs das geleistet, was er vorgab.

Da mag er mit der Mehrheit der BILD-Leser etwas gemeinsam haben, aber keineswegs mit den Leistungsträgern Deutschlands.

Wie werden sich jetzt all jene fühlen, die wirklich Jahre ihres Lebens für ihre Dissertation geopfert haben, weil sie sich die Mühe machten, eigene Leistungen zu produzieren, statt einfach abzuschreiben. Und die jetzt keinen tollen Posten haben, weil sie die Zeit nicht statt dessen in ihre Karriere investierten.

Herr zu Guttenberg konnte dagegen beides tun: Sich beim Aufstieg mit dem Titel schmücken und trotzdem seine Zeit der Karriere widmen. Jetzt wo er oben angekommen ist, kann er leichtfertig auf den Titel verzichten: Der Minister wiegt inzwischen ja schwerer als der Dr. und die Pension ist ihm auch schon sicher.

Doch nicht nur die Akademiker müssen sich verarscht fühlen: Auch alle anderen Menschen, die noch denken mit Leistung könne man etwas erreichen.

Bestätig fühlen können sich Steuerhinterzieher und Sozialbetrüger, Hochstabler und Titelschwindler, zwielichtige Verkäufertypen und BILD-Leser – jedenfall wenn Herr zu Guttenberg weiter im Amt bleibt.

Und diese Regierung (und jede folgende CDU-FDP-Regierung) wird Spott vom Volk und von der Opposition ernten, wenn sie das nächste Mal der Leistungsprinzip beschwört.

4. Urheberrecht

Wenn ich geistiges Eigentum in mein Blog kopiere (ohne auf die Quelle hinzuweisen oder sogar wenn es nur zu viel ist) oder Filme und Musik mit meinen Freunden über das Internet teile, dann werde ich abgemahnt, meine Wohung von der Polizei durchsucht, angeklagt, zu erheblichen Geldstrafen oder sogar zu Freiheitsentzug bis zu 5 Jahren verurteilt und öffentlich zum Verbrecher gestempelt.

Obwohl ich davon keinerlei materiellen Nutzen habe. So will es die CDU-FDP-Bundesregierung (mit freundlicher Unterstützung der Content-Mafia).

„Raubkopien sind kein Kavaliersdelikt“ sagt Merkel im Video zum „Welttag des geistigen Eigentums“

Wenn jedoch ein Minister das gleich getan hat (mit der Absicht, sich tatsächliche monetäre und politische Vorteile zu verschaffen), darüber auch noch gelogen hat (bei der Abgabe der Dissertation ist eine entsprechende Versicherung zu unterschreiben) dann jedoch ist das plötzlich gar nicht so schlimm?

Nun, wenn Herr zu Guttenberg damit durchkommt, dann muss die Urheberrechts-Diskussion in Deutschland neu aufgerollt werden und zukünftige Anklagen bei Urheberrechts-Verstößen werden sich daran messen lassen müssen. Denn warum sollten bei reinen Freizeit-Aktivitäten strengere Regeln gelten, als in Wissenschaft und Politik?

Da kommen lustige Zeiten auf die CDU und FDP zu. Auf Jahre. Selbst wenn die Presse des Thema leid wird: Die Internet-Gemeinde wird das nicht vergessen.

Fazit:
Kein Wunder also, dass insbesondere die klassisch-konservativen Medien sich über den Guttenberg-Skandal aufregen. Denn er trift ihre eigene Agenda und Klientel (jenseites von kurzfristigen Macht-Erwägungen, die Frau Merkel abtreiben) bis ins Mark.

Deshalb kann die (linke) Opposition das Thema im Parlament ruhig niedrig hängen – wenn Herr zu Guttenberg im Amt bleibt, haben sie mittel- und langfristig viel mehr davon.

Er ist inzwischen ist geeignet, die CDU nachhaltig zu schädigen – denn zu Guttenbergs Popularität ist ein flüchtiges Gut. In Hamburg hat die CDU auch von der Popularität Ole van Beusts sehr profitiert – um anschließend auf ihr schlechtestes Wahlergebniss aller Zeit zu stürzen. Personen können eben nur kurzfristig über Inhalte hinwegtäuschen.

„Fragt der Praktikant im Verteidigungsministerium: Wo ist denn der Kopierer? Antwort: auf Truppenbesuch in Afghanistan.“

Stefan Jordan, ein Historiker, hat 2005 ein Handbuch für Geschi-Erstsemester verfasst (Stefan Jordan: Einführung in das Geschichtsstudium, Stuttgart 2005). Zitat zum Thema Plagiate:
Plagiate seien zu unterlassen, „…zweitens, weil das Entdeckt werden nicht nur peinlich ist, sondern auch ein Bild fehlender eigener Intelligenz entwirft..“
Für jeden mit ein bisschen Selbstachtung und wissenschaftlichem Ehrgeiz eigentlich der wichtigste Grund.
Quelle: Lars Köppen

Gerüchten zufolge hat die Uni Bayreuth jetzt eine Doktorklappe eingerichtet. Dort können gefälschte oder unlauter erworbene Doktorarbeiten samt Zubehör, wie Titel und Hut, anonym abgegeben werden. Übrig gebliebene Gänsefüßchen gehören allerdings in die Biotonne.“
Gefunden bei: Darin von Hardenburg

Was von Dresden übrig bleibt…

Was von Dresden übrig bleibt, wenn die Nazis die Macht übernehmen, hat der 2. Weltkrieg eindrucksvoll gezeigt.

Nun stehen wir zwar (zum Glück) nicht vor einer Nazi-Machtübernahme, doch Unbelehrbare kämpfen weiter dafür und gehen über Leichen.

Deshalb ist es wichtig, sich der Nazi-Propaganda in den Weg zu stellen und wenn die Politik dabei versagt, dann muss man es halt selbst machen. Wie letztes Jahr in Dresden und wie es auch für dieses Jahr geplant war.

Im großen und ganzen ist dieses Jahr die Strategie aufgegangen, jedenfalls besser noch als im letzten Jahr. Sogar nach Polizeiangaben haben sich 20.000 Menschen den Nazis entgegen gestellt, die selbst ungefähr 2.000 Leute auf die Straße brachten und von denen nur etwa 50 überhaupt den den geplanten Startpunkt des Marsches erreichten.

Ein bisschen sind sie trotzdem marschiert und waren so frustriert, dass sie jede demokratische Tarnung fallen ließen und skandierten:

„Gegen Demokraten helfen nur Granaten“

Gut das das nun geklärt ist. Vielleicht geht jetzt all denen, die auch für Nazis Meinungsfreiheit fordern, mal ein Licht auf, was die Nazis so davon halten und damit gerne anstellen würden.

Es sind noch ein paar andere Sachen passiert, die nach einer Kommentierung schreien.

Nazi-Angriffe auf friedlichen Wohnprojekt in DresdenDa wäre zum einen der Angriff der Nazis auf das Wohnprojekt „Die Praxis“ in Dresden. Eine Gruppe von 50 – 100 Nazis hat das Gebäude minutenlang mit Steine beworfen und systematisch erreichbare Scheiben eingeschlagen. Soweit nicht überraschend, aber natürlich schlimm. Schlimmer jedoch, dass die Dresdener Polizei ihnen dabei völlig tatenlos zusieht, beziehungsweise ein Polizist sich sogar wegdreht, um in Ruhe den Verkehr zu regeln.

All das aus einem Haus heraus mit der Video-Kamera dokumentiert.

Man gewinnt den Eindruck, dass die Polizisten das gut finden. Für eine Demokratie ist das eine Schande! Es war ja nicht so, dass die Polizei nicht genug Kräfte in Dresden hatte. Die fanden nur die Anti-Nazi-Demonstranten wichtiger.

Auch andere fanden Nebenschauplätze wichtiger als den eigentlichen Zweck der Proteste. Eine Minderheit von Demonstranten wollte lieber Lagerfeuer anzünden (noch halbwegs OK bei der Scheiß-Kälte) und Steine auf Polizisten schmeißen.

Man kann zwar nicht auszuschließen, dass die Übergriffe von Provokateuren der Polizei (wie in Stuttgart) oder von Nazis initiiert wurden, doch es gibt durchaus autonome Gruppen, denen das zuzutrauen ist. Sie hatten jedoch am Erfolg der Blockaden keinerlei Anteil, denn für den haben die friedlichen Blockierer gesorgt, während sie ihre Kriegsspiele veranstalteten.

Im Gegenteil: Der Polizeiapparat und die Nazis können sich über diesen Steilpass bedingungslos freuen. Und wenn darüber das (nicht selbstverständliche) Dresdener Bündnis zerbrechen sollte, hätten die Steinewerfer den Nazis einen echten Dienst erwiesen.

Doch zurück zur Staatsgewalt, die nichts besseres zu tun hatte, als jedes Vorurteil gegen sich zu bestätigen. Denn während die rechten und auch die „linken“ Gewalttäter aus Dresden abreisten, stürmte ein Sondereinsatzkommando (SEK) im Büro des Bündnis „Dresden Nazifrei“ und erzwang (ohne Durchsuchungsbefehl!) eine Durchsuchung und Beschlagnahmung. Ironisch, denn das Bündnis war Hauptträger des gewaltfreien Protestes. Wir lernen: Dem LKA Sachsen scheint vor allem der gewaltfreie Protest ein Dorn im Auge zu sein.

Das ist übrigens das selbe LKA, dass inzwischen seit Monaten vergeblich nach C4-Sprengstoff sucht, den Nazis in Sachsen mit Steuergeldern gekauft haben.

Dennoch: Insgesamt kann Dresden 2011 als ein kleiner Erfolg der Zivilgesellschaft (nicht aber der Staatsgewalt!) über die Faschisten gewertet werden.

Leider ist trotzdem nicht davon auszugehen, das die Nazis jetzt Vernunft annehmen und im nächsten Jahr auf einen Aufmarsch verzichten. Und in der Zwischenzeit werden sie in ihren Heimatorten die Menschen terrorisieren.

Deshalb sind die bereits letztes Jahr geäußerten „Kritischen Anmerkungen“ zu Dresden weiter gültig und wichtig. Denn der Erfolg von Dresden ist ein rein symbolischer Erfolg. Er kann und darf nicht zufrieden stellen.

Es wird dringend Zeit, Strategien zu entwickeln, um auf dem flachen Land der Terror-Strategie der Nazis zu begegnen und ihnen ihre Mitläuferschaft abzugraben. Auch gilt es – mehr denn je! – Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ anzuprangern und Strategien dagegen zu entwickeln.

Darüber sollten jedoch auch die nächsten geplanten Nazi-Aufmärsche nicht vergessen werden:
8./9. April: Nazi Aufmarsch in Stolberg verhindern
Braunschweig plant vielfältige Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am 4. Juni

Weitere Rückblicke auf Dresden 2011:

Der taz-Ticker

Ein taz-Kommentar

Weitere werden folgen!

Willst du regelmäßig über Nazi- Aktivitäten und Gegenaktionen informiert werden? Dann abonniere den Newsletter „Aktiv gegen Nazis“.

Rückblick auf Dresden am 13. Februar 2011

17.000 Menschen gedenken und demonstrieren gegen Nazis mit Menschenkette, 3.500 Menschen nehmen an verbotenen Blockaden und Protestaktionen gegen den Naziaufmarsch teil. Die Nazis bringen nur ein paar hundert Leute auf die Straße: http://ur1.ca/38zg2

Der Newsticker vom 13. Februar nochmal zum Nachlesen http://ur1.ca/38zid

Kleine stern.de-Presseschau http://ur1.ca/38zhp

Eine Foto-Reportage über den 13. Februar: „Dresden, Du Opfer“ http://npd-blog.info/2011/02/14/reportage-dresden-du-opfer/

Nach dem gescheiterten Marsch durch Dresden haben Neonazis am späten Samstagabend auf der Heimreise für Krawalle gesorgt.
http://www.stern.de/panorama/nach-treffen-in-dresden-neonazis-randalieren-auf-der-heimreise-1543464.html

Doch ACHTUNG: Nächstes Wochenende (19.2.) wollen viel mehr Nazis nach Dresden strömen! Deshalb:
Dresden 19.2.2011: Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist

Tagebuch 11.2.2011

So, heute benutze ich mein Blog ausnahmsweise wirklich mal als Tagebuch. Denn heute ist ein besonderer Tag!


Heute hat eine friedliche Bürgerbewegung einen Diktator zum Rücktritt gezwungen.

Hosni Mubarak, seit 30 Jahren Diktator in Ägypten, der vor Mord und Folter nicht zurück schreckte, wurde aus dem Amt gejagt.