Monat: Juni 2011

Die Freiheit am Ende? Keine Zukunft für die Piratenpartei?

Hallo Andreas,
steile These, was du da in deinem Blog veröffentlichst.

Mir fehlen allerdings etwas die Belege und ich bin anderer Ansicht. Aber der Reihe nach.

Du schreibst


„Genauso ist das Ausmaß an Freiheit in unserer Gesellschaft für den überwiegenden Teil der Gesellschaft vollkommen ausreichend. Ganz im Gegenteil nimmt die Überforderung der Menschen durch zu viele Möglichkeiten und das Gefühl von Unsicherheit immer weiter zu. Für diese Menschen, die das Gros unserer Gesellschaft bilden, ist Freiheit kein ausschlaggebendes Thema mehr.“

Diesen Sätzen stimme ich – bis auf das kleine letzte Wort „mehr“ – zu.

Freiheit war in Deutschland nie ein Thema der Mehrheiten, sondern immer ein Wert für Minderheiten. Meine Großmutter hat im Krieg Tod (Grossvater), Vertreibung, Armut und Not erlebt. Stabilität war ihr größter Wert neben der Religion => CDU

Meinen Eltern ging es um Aufstieg: Bildung & Beamtentum, Eigenheim & Frieden waren ihre Themen. Und ein bischen Gerechtigkeit => SPD, manchmal FDP.

Meine Generation war geprägt von den Nachteilen der bedingungslosen Industrialisierung (Umweltzerstörung, Gifte, AKWs, Lebensmittelscheiße) und dem kalten Krieg als ständige Drohung => Grüne

FDP haben immer überwiegend Uni-Beamte, Selbstständige und Kleinunternehmer gewählt.

Ob Freiheit ein Thema der Zukunft wird, bleibt abzuwarten: Atomkatastrophen, Wirtschaftskrisen, Kriege und anderes könnten das durchaus verhindern.

Offensichtlich aber kommen die Piraten mit ihren Themen bei den jungen Menschen in Deutschland aber sehr gut an:

http://direkteaktion.blog.de/2011/06/03/jugendliche-bremen-waehlten-11259824/

http://direkteaktion.over-blog.de/article-36631340.html

Selbst wenn sich das noch abschwächt (was zu erwarten ist) wird jedes Jahr eine neue Welle Piraten-Sympathisanten an die Wahlurnen getragen während den anderen Parteien – vor allem der CDU – die Wähler wegsterben.

Vielleicht ist es nicht der alte, abstrakte Freiheitsbegriff, sondern der Wille selbstbestimmt mit Computer und Internet umgehen zu dürfen, statt dabei kontrolliert, bevormundet und überwacht zu werden. Und Probleme zu lösen, statt sie mit Netzsperren auszublenden. Und der Wunsch von der Politik ernst genommen zu werden, statt als Stimmvieh mit Hilfe der Print-Presse verarscht zu werden. CDU und SPD haben keine Zukunft, weil sie sich nicht reformieren können.

Eigentlich ist der Erfolg der Piraten unvermeidlich, wenn sie ihn nicht selbst verhindern. Mehr dazu unter:

A donde vais, piratas?
http://direkteaktion.over-blog.de/article-a-donde-vais-piratas-61531177.html

Gruss
Benno

Links der Woche 26

Spannende, informative und lustige Fundstücke der Woche 26 – völlig unkommentiert und ideal zum Stöbern, entdecklen und Staunen am Freitag und am Wochenende:

http://www.freitag.de/community/blogs/mcmac/s21—peter-grohmann-buergerbrief-47

http://www.naturalnews.com/032870_Fort_Calhoun_nuclear_power_plant.html

http://signous.de/poppe/?p=1876

http://www.sueddeutsche.de/leben/momentaufnahmen-bilder-des-tages-1.1104195

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,771084,00.html

http://www.taz.de/1/debatte/sonntazstreit/artikel/1/soll-die-polizei-mehr-kontrolliert-werden/

http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/kohle-und-gas-sind-die-gewinner/

http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,771021,00.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,771318,00.html

http://blog.campact.de/2011/06/atomausstieg-im-bundestag-ein-erster-etappensieg-%E2%80%93-aber-der-protest-geht-weiter/

http://blog.fefe.de/?ts=b0f2ac7f

http://www.courthousenews.com/2011/06/29/37770.htm

http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-anti-akw/artikel/1/sitzblockade-bis-2016/

http://www.taz.de/1/leben/koepfe/artikel/1/spaetbluehende-mit-volldampf/

Der Bundestag beschließt: Die Frist für Terroranschläge auf Atomkraftwerke läuft im Jahr 2022 aus, danach werden sie abgeschaltet. Die Al-Qaida Airlines ist zuversichtlich, dass der Termin eingehalten werden kann.
Quelle: http://twitter.com/#!/stupidedia

http://blog.fefe.de/?ts=b0f24237

http://www.ipsos-mori.com/Assets/Docs/Polls/ipsos-global-advisor-nuclear-power-june-2011.pdf

http://www.ausgestrahlt.de/?id=965

http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/die-neue-radikalitaet-der-gruenen/

http://berlin.piratenpartei.de/wahlplakate-2011/

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/hat-die-polizei-illegal-abgehoert/

http://www.faz.net/artikel/C31013/die-dubiosen-verstrickungen-von-wiki-watch-hier-prueft-der-buerger-das-insulin-noch-persoenlich-30452874.html

http://identi.ca/notice/77781590

http://identi.ca/notice/77756373

http://www.laquadrature.net/en/eu-commission-kicks-off-campaign-to-defeat-acta

Grüne: Zustimmung zum Atomausstieg?

Atom abschaltenAlso, wenn man mich fragen würde, würde ich natürlich gegen den Atomausstieg stimmen. Jedenfalls gegen den, den die Bundesregierung derzeit plant.

Die Grünen stehen an diesem Wochenende vor dieser Frage und wollen auf einem Bundesparteitag darüber entscheiden. Die Presse wird das – mangels eigener Recherchen – zur Entscheidungsschlacht hoch stilisieren. Was die Presse gern vergisst: Allein dass diese Frage bei den Grünen offen diskutiert und abgestimmt wird, unterscheidet sie grundsätzlich von SPD und CDU!

Reale (politische) Auswirkungen hat die Abstimmung der Grünen nicht, denn: Das Gesetz ist auf ihre Zustimmung nicht angewiesen, es wird auch ohne ihre Zustimmung beschlossen werden. Die Diskussion ist also rein symbolisch und kein Grund sich aufzuregen (egal wie die Grünen sich entscheiden).

Natürlich ist der Ausstieg, der da beschlossen werden soll, nicht das was sich die Grünen erträumen würden. Viele Maßnahmen greifen zu kurz, der Ausstiegszeitraum ist viel zu lang. Und die CDU wird mit den Atomkonzernen die Fehler der Vergangenheit (nur mit neuen Technologien) wiederholen.

Andererseits ist das, was die CDU da vorlegt (und die FDP widerwillig mitträgt) mehr als die Grünen damals gegenüber der SPD durchsetzen konnten: Ein Ausstieg mit klar definiertem Enddatum. Es ist auch mehr, als je von der CDU zu erwarten war und es ist definitiv das Maximum, was mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag erreichbar war.

Auch und vor allem ist der Atomausstieg aber der Verdienst der Grünen und bisheriger Höhepunkt ihrer 31-jährigen Parteigeschichte und er könnte der Startpunkt eines neuen Industrie- und Wirtschaftszeitalters werden.

Aufgrund dieser Argumente kann ich gut verstehen, wenn viele Grüne nun gern zustimmen wollen, um diesen Erfolg feiern zu können. Das gönne ich ihnen auch von Herzen – denn bei aller Kritik im Detail waren die Grünen der Arm der Anti-AKW-Bewegung im Parlament.

Viel mehr Dank gebührt natürlich der Anti-AKW-Bewegung selbst, die unter großer Aufopferung und mit unglaublichem Engagement diesem Erfolg erst möglich gemacht hat und die die Grünen nicht selten zu ihrem Glück zwingen musste – und die zu Recht misstrauisch bleibt und bleiben muss und zu recht kritisiert, dass der Ausstieg zu lange dauert.

Doch ob die Grünen nun zustimmen oder nicht: Es ändert daran gar nichts. Wer die Abschaltung beschleunigen will, muss für neue Mehrheiten in Deutschland sorgen – und vor allem dafür, das den Atomkonzernen die Kunden weglaufen. Der Blick muss weg von der Politik hin zu den wirklich Schuldigen: Der Atomlobby.

Jede Diskussion über den Grünen Beschluss (egal wie er ausfällt) lenkt davon nur ab und ist letztlich im Interesse der Atomlobby. Denn sie schwächt ihren größten Gegner im Bundestag.

Windbeutel 2011: Ferrero – mit Betrug und Kinder-Ausbeutung zum Profit

Die Lebensmittel-Schutzorganisation foodwatch ließ auch dieses Jahr wieder abstimmen, welche Lebensmittel –Werbe-Kampagne mit dem Goldenen Windbeutel ausgezeichnet werden sollte (wir berichteten).

Über 100.000 Menschen nahmen an der Abstimmung teil und wählten eine eindeutigen Sieger:

Ferrero Michschnitte

Für den schlimmsten Werbebetrug hielten 43,5 Prozent der Abstimmden die Werbung für die Milchschnitte von Ferrero –ein großer Vorsprung für Platz eins.

Der Zweitplatzierte, Activia von Danone, brachte es auf 28,9 Prozent, dann folgten Nimm2 (16,1 Prozent), Ferdi Fuchs (5,9 Prozent) und Kühnes Schlemmertöpfchen (5,7 Prozent)

foodwatch gegen Ferrero

Die Milchschnitte enthält ca. 60 Prozent Fett und Zucker und ist damit ungesünder als die durchschnittliche Schoko-Sahnetorte. Denn die enthält weniger Fett, weniger Zucker und weniger Kalorien.

Ferrero bewirbt die Milchschnitte – mit prominenter Unterstützung von Profi-Sportlern -jedoch als eine vorgeblich leichte Zwischenmahlzeit. Eltern wird so vorgegaukelt, dass sie ihren Kindern etwas Gutes tun, wenn sie ihnen die Milchschnitte statt anderen Süßigkeiten geben.

Dieses Werbung funktioniert: Die Milchschnitte ist für Ferrero ein großer kommerzieller Erfolg und die Mediziner beklagen immer mehr dicke Kinder in Deutschland.

Foodwatch ruft jetzt dazu auf, Ferrero zum „Sieg“ beim Windbeutel 2011 zu „gratulieren“:
http://www.abgespeist.de/e10875/e10891/e11490/

Ferrero ist nicht nur größter Werbe-Lügner, sondern ein in vieler Hinsicht gewissenloses Unternehmen
Weitere Artikel über Ferrero, den Windbeutel und andere Verbrechen des Konzerns:

taz vom 18.6.2011

ZDF heute journal berichtet ausführlich über die Verleihung des Goldenen Windbeutels an Ferrero: Beitrag ab 18:08 min oder über die untere Navigationsleiste direkt anzusteuern („Lügen der Lebensmittelwerbung“)

Artikel in der FAZ vom 17.6.2011

Bericht der  Hessenschau (HR-Fernsehen)

 

 

Wie Jugendliche in Bremen wählten

In Bremen durften bei der Bürgerschaftswahl erstmalig auch 16- und 17jährigen zur Wahl gehen. Ihr Wahlverhalten erklärt, warum sich die CDU / CSU so massiv gegen ein Wahlrecht für Jüngere streuben:

Wie Jugendliche in Bremen wählten

Natürlich schaden sich CDU / CSU damit auf Dauer viel stärker, denn die Jugendlichen werden 18 und vergessen dann natürlich nicht, wer ihnen die politische Mitwirkung verweigerte.

Quelle: Stern.de

Siehe auch:
Unser Wahlaufruf zur Bürgerschaftswahl in Bremen
Analyse der U18 Wahlen

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Die Bankrotterklärung des dt.Journalismus

Springers Dreckschleuder BILD (aka „das Hetzblatt“) erhält einen „Medienpreis“:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=9650

Michalis Pantelouris kommentiert die Verleihung eines mit 10.000 Euro dotierten Medienpreises an die „Bild“-Mitarbeiter Nikolaus Blome und Paul Ronzheimer: „Für mich bedeutet die Auszeichnung der Werke dieser beiden auch eine weitere und vielleicht entscheidende Niederlage des Journalismus, wie ich ihn verstehe.“

Hintergründe:

Wie das Hetzblatt gezielt die Meinung in #Deutschland manipuliert

Pleite-Journalisten

Mit Lena & Raab gegen die Bild

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