Monat: Juli 2011

"Schwarz-Gelber Beitrag zum arabischen Frühling"

 

arabischer_frühling_gross


Weiterverbreiten!!!!

Das Plakat gibts auch als Aufkleber :

Aufkleber „Schwarz-Gelber Beitrag zum Arabischen Frühling“-

Siehe auch: 

Berlin: Flashmob gegen das Blutvergießen in Syrien am 6.August

Das Saudi Panzer Daily: http://paper.li/DirekteAktion/1310198509


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Jetzt auch noch schwäbische Gewehre für Saudi-Arabien ?

Heckler & KochDeutschland rüstet Saudi Arabien auf:

Nachdem bekannt geworden ist, dass Deutsche Polizisten die Saudi-Diktatur unterstützen und die Bundesregierung plant, 200 Leopard Panzer nach Saudi Arabien zu verkaufen, hat der SWR einen weiteren Deal aufgedeckt:

Auch modernste deutsche Gewehre von Heckler & Koch (Oberndorf) sollen nach Saudi Arabien geliefert werden.

Solche Waffen, sagt Siemon Wezeman vom renommierten Friedensforschungsinstitut SIPRI in Stockholm, sind noch viel eher dazu geeignet, Demokratiebewegungen zu unterdrücken.

Zu recht fragt der SWR:

Mit High-Tech und höchster Qualität auch aus Baden-Württemberg hat Deutschland Großbritannien und Frankreich überholt. Aber können wir darüber wirklich froh sein, etwa wenn 1a-deutsche Rüstungsgüter in Diktatorenhand landen?

Quelle: SWR.de

Täglich aktualisierte Infos unter:
http://paper.li/DirekteAktion/1310198509 (oben rechts abonnieren)

Siehe auch: Zunahme der Hinrichtungen in Saudi-Arabien stoppen (Amnesty-Aktion Nr. 2)

 

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Broder, der Islam und Norwegen

Hendrik_M_BroderEiner der deutschen Islam-Hasser hat es auch in Norwegen zu Ruhm gebracht: Der Massenmörder hat den deutschen Hetzer Hendrik M. Broder ausführlich in seinem Manifest zitiert und zur Begründung seiner Taten benutzt – jenen Mann also, den der Spiegel zu seinem Experten in Islam-Fragen gemacht hat.

Nun könnte man sagen, das Broder – auch wenn er gegen Muslime ist – solche Taten sicher nicht gewollt habe. Doch dann würde man zumindest eine gewisse Nachdenklichkeit und vielleicht ein wenig Selbstkritik erwarten. Doch weit gefehlt:

Auf die Frage, ob er sich jetzt irgendwelche Sorgen mache, dass er nun weltweit in so einem Zusammenhang exponiert werde, antwortete Broder, der zurzeit in England ist: „Das einzige, worüber ich mir Sorgen mache, ist, woher ich Ersatzteile für meinen Morris Traveller aus dem Jahre 1971 bekomme. Sogar in England werden die Teile knapp.“

Quelle: Tagesspiegel

Coole Antwort werden Broders rechte Fans jetzt denken – aber es zeugt von einer unglaublichen Gefühllosigkeit und Kälte, angesichts der vielen Toten und der Tatsache, das die eigenen Texte vom Mörder als Rechtfertigung für seine Taten verwendet worden sind, sich nur um Ersatzteile für das eigene Auto Sorgen zu machen.

Zur Erinnerung : Als 1987 ein Durchgeknallter mit einer Pistole während der Proteste gegen die Startbahn West zwei Polizisten tötete, brach der Wiederstand gegen das Projekt schlagartig in sich zusammen. Selbst die militanten gewalttätigen Startbahngegner wollten mit so etwas nichts zu tun. Mehr Infos: http://www.frankfurt.frblog.de/schuesse-an-der-startbahn-west-2

Doch für einen rechten Demagogen wie Broder scheinen selbst 76 Tote kein Grund zu sein, die eigene Rhetorik wenigstens mal zu überdenken.

Ich finde das geht weit über die bekannte rechte Kaltblütigkeit hinaus und bin daher zu dem Schluss gekommen, dass Broder die Taten von Norwegen gut findet – aber natürlich zu schlau ist, um das öffentlich zu sagen. Gern kann er mich widerlegen – indem er seine laute Stimme nun endlich auch gegen solche christliche Gewalt erhebt.

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Lasst auch die Kinder wählen !

Wahlen auch für JugendlicheAb welchem Alter soll man wählen dürfen? Immer mehr Menschen denken, dass die Festlegung des Wahlalters auf 18 Jahre willkürlich ist. In Bremen darf zur Bürgerschaftswahl ab 16 Jahren gewählt werden, ebenso bei bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in Berlin.

In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Kinder und Jugendliche vom demokratischen Entscheidungsprozess auszuschließen, halten daher einige Menschen nicht nur für ungerecht, sondern sogar für verfassungswidrig. Allerdings wird der Artikel 20 in Artikel 38 eingeschränkt, in dem festgeschrieben ist, dass man erst ab 18 wählen darf. Dieser kann jedoch jederzeit mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und mit der Zustimmung des Bundesrates geändert werden.

Das beliebteste Argument gegen ein Wahlrecht für Kinder & Jugendliche ist, dass diese noch nicht die Urteilsfähigkeit und das Wissen hätten, um wie Erwachsene wählen zu könnten. Doch wie erreichen Jugendliche plötzlich mit 18 Jahren Urteilsfähigkeit und Wissen? Gott gegeben? Es fällt quasi vom Himmel?

Wir erlauben Jugendlichen bereits früher, einer Arbeit nachzugehen, bei E-Bay Geschäfte zu tätigen, sich in der Handhabung militärischer Waffen ausbilden zu lassen, sogar ein Motorrad und zum Teil sogar ein Auto zu fahren. Biologisch können sie mit 14 Jahren bereits Kinder zeugen – und nicht wenige tun das (auch wenn viele Erwachsene es gut fänden, wenn man das verbieten könnte).

Das sind alles Dinge, bei denen man viel mehr Schaden anrichten kann, als mit einer Stimmabgabe alle 4 Jahre. Wir übertragen ihnen also zum Teil schon sehr große Verantwortung im realen Leben, erklären sie aber politisch für komplett unmündig.

Dagegen kann man bei vielen Menschen über 18 durchaus anzweifeln, ob sie über die Urteilsfähigkeit und das Wissen verfügen, um an der politischen Willensbildung teilnehmen zu können. Viele Wahlergebnisse sind gar nicht anders zu erklären. Auch die Tatsache, dass in manchen Wahlkreisen auch ein Sack Reis gewählt wird, wenn er nur das richtige Parteibuch hat, war sicher nicht im Sinne der Väter des Grundgesetzes.

Urteilsfähigkeit und Wissen hängt also nicht vom Alter ab. Im Gegenteil: Viele Jugendliche kennen sich sogar besser mit Politik aus, als ihre Eltern. Weil sie die Zeit haben und das Interesse dafür aufbringen. Später wird das schwieriger – wenn Beruf und Familie die Zeit auffressen. Und wenn es an die wirklich „wichtigen“ Themen geht: Das Zusammenspiel von globalen Märkten, Inflation, Arbeitslosigkeit, Börsenkursen und Wöhrungsschwankungen verstehen oft ja nicht mal die Berufspolitiker. Aber: Ist das ein Grund, nur noch Volkswirte wählen zu lassen?

Das Jugendliche und Kinder durchaus politisch denken und handeln habe ich hier ja schon an Beispielen aufgezeigt:

Analyse der U18 Wahlen

Peto statt Veto: Wie Jugendliche eine Stadt übernehmen

Natürlich stehen für Kinder und Jugendliche andere Themen im Mittelpunkt als für 40-jährige Berufspolitiker. Dass für letztere z.B. Tierschutz keine Rolle spielt, ist klar. Solche Unterschiede gibt es aber auch zwischen 20- und 80-Jährigen. Für letztere ist zum Beispiel die Staatsverschuldung als Thema weniger wichtig. Ist das ein Grund, die 80-jährigen nicht wählen zu lassen? Oder die 20-jährigen?

Es widerspräche auch dem Geist der Demokratie, Urteilsfähigkeit und Wissen zum Kriterium zu machen. Auch Dumme haben Interessen und Rechte und müssen zumindest die Gelegenheit bekommen, dieses durchzusetzen. Ob sie das dann auch nutzen, ist ihre Sache.

Deshalb bin ich ein entschiedener Vertreter eines Kinder- und Jugendwahlrechts. Und zwar ab dem Zeitpunkt, wenn diese sich grundlegende Informationen selbst aneignen können. Das ist mit Abschluss der Grundschule durch die grundlegende Beherrschung der Techniken „Lesen“ und „Schreiben“ erreicht. Ob sie das dann (sinnvoll) nutzen, ist ihre Angelegenheit. Soviel Freiheit muss sein.

Lasst die Kinder einfach wählen! Und damit gut. Die Welt wird deshalb nicht untergehen – und sie wird davon auch nicht gerettet. Aber sie wird ein Stück fairer. Und vielleicht ein bisschen freundlicher.

 

Ein paar Links zum Thema:

Frauenwahlrecht – Kinderwahlrecht? Ein schlechter Vergleich von Antje Schrupp

Wahlrecht ab Null – von der ARD

Kinder an die Wahlurnen – Sollten Kinder wählen dürfen?

 

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Grausam….

Ja, ich bin ein politischer Mensch und habe zu vielen Dingen eine Meinung. Das bedeutet aber nicht, dass ich Experte in all diesen Dingen bin.

Mit dem Internet kenne ich mich ja inzwischen ein bischen aus. Wenn ich aber höre, was manche Politiker von CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke zu diesem Thema für einen Schwachsinn von sich geben, dann bin ich echt besorgt: Kennen die sich bei den vielen anderen Themen auch so schlecht aus? Entscheiden über Gesetze auf Basis solcher Inkompetenz?

Mensch Leute, ihr habt in euren Parteien Experten, die ihr fragen könnt, bevor ihr den Mund aufmacht (und nein, die sitzen nicht bei Springer und auch nciht in den Lobby-Organisationen).

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Mit Bomben in Oslo und Hinrichtungen in Utøya für Israel?

Der Massenmörder von Norwegen hat in seinem abgedrehten Manifest mit Bekenntnis zu Israel für einige simplere Geister Verwirrung ausgelöst (weil er damit nicht in die einfache Kategorie Neo-Nazi passt) und immerhin sowohl in etablierten Medien wie auch in Blogs Beiträge ausgelöst.

Es stimmt natürlich, dass der Täter von Olso kein Nazi im engeren Sinne ist. Doch er folgt dem Trend der sog. „Pro-Bewegung“ und den Hetzern von „PI“, Israel und die USA positiv darzustellen.

Aber es wäre ein grosser Fehler zu glauben, dass er und diese Leute deswegen nun wirklich tatsächlich pro-Israel wären.

Denn der Massenmörder von Oslo ist ein Faschist (so wie die Japaner im 2. Weltkrieg keine Nazis waren, aber dennoch Faschisten) und hat sich seine eigene Ideologie gebastelt. Wie andere faschistische Ideologien benutzt er einen Sündenbock, der für alles gegenwärtige und zukünftige Schlechte verantwortlich gemacht wird und dieser Sündenbock mit allen Mitteln (vor allem erbarmungslos gegen Wehrlose) bekämpft werden kann. Und so wie die Muslime für den Massenmörder von Oslo nützlich sind, so austauschbar sind sie.

Deshalb hat sein rhetorisches Bekenntnis zu Israel etwas den Wert des Bündnisses Hitlers mit der Sowjetunion beim Überfall auf Polen: Es ist nützlich, aber nicht belastbar. Denn ein Faschist kennt keine Freunde, sondern nur Gegner und noch-nicht-Gegner.

So krude wie er sich seine Ideologie zusammen gestrickt und so pervers wie er sich die Hinrichtung von wehrlosen Kindern und Jugendlichen gerechtfertigt hat, hat er jeden Vernunft- und Intelligenz-basierten Diskurs verlassen. Da ist es nur eine kurzer Sprung um die selbe Logik auf Schwule, Linke, Frauen, Juden oder was ihm sonst einfällt, zu übertragen.

Außerdem hat er bei seinem Massaker in keiner Weise Juden oder Christen geschont und unsere von ihm angegriffene multikulturelle Gesellschaft schließt Juden und Israelis ausdrücklich mit ein.

Einen sehr aufschlussreichen Hinweis liefert der Massenmörder von Oslo übrigens selbst: Er bezeichnet sich selbst als Kreuzritter.

Bekanntlich haben die Kreuzritter wenig positives für die Juden im heiligen Land bewirkt. Im besten Fall waren sie Ungläubige, die mit Gewalt zum Christentum bekehrt werden mussten. Im schlechtesten Fall wurden sie als Verantwortliche für den Tod des Heilands zusammen mit den Moslems einfach ermordet.

Kreuzritter waren halt ziemliche Schweine und eine Schande für den christlichen Glauben. Und der Sache Israels haben sie keinesfalls gedient.

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Linksammlung zum internationalen Niedergang der Atomenergie

Wird kontinuierlich fortgesetzt…

Philippinen
Atomkraftwerk wird Touristenziel
Im Erdbebengebiet gebaut – nie ans Netz gegangen: Das einzige AKW der Philippinnen in Bataan soll den Tourismus beflügeln.
klimaretter.info, 6.8.2011
http://www.klimaretter.info/energie/hintergrund/9109-philippinen-atomkraftwerk-wird-touristenziel-

England
Aus für Brennelementefabrik in Sellafield
Das Geschäft mit den hochgefährlichen MOX-Brennlementen lief schon immer schlecht – seit der zweiten Eröffnung 2001 schrieb die Anlage rote Zahlen. Nun wird sie geschlossen.
Greenpeace, 5.8.2011
http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/nachrichten/artikel/aus_fuer_brennelementefabrik_in_sellafield/

Russland
Atomanlagen in Russland – Schlampereien schon beim AKW-Rohbau
Nachdem das Metallgerüst eines neuen Reaktors eingestürzt ist, schlagen russische Umweltschützer Alarm. Die Atomanlagen seien trotz Fukushima nicht sicherer
Utopia, 25.07.2011
http://www.utopia.de/gruppen/atomkraft-nicht-schon-193/diskussion/atomanlagen-in-russland-schlampereien-schon-beim-akw-196779

Atomstrom als Exportschlager
Das Fehlen einer Antiatombewegung ist für Vilnius ein Glücksfall
taz, 15.7.2011
http://taz.de/Kommentar-zum-AKW-Bau-in-Litauen/!74581/

Brasilien / Deutschland:
Angra 3: Entwicklungsminister Niebel verweigert Annahme von 125.000 Unterschriften
Campact, 3.8.2011
http://blog.campact.de/2011/08/angra-3-entwicklungsminister-niebel-verweigert-annahme-von-125-000-unterschriften/

Angst am Gelben Meer

Am chinesischen AKW-Standort Lianyungang, einer Millionenmetropole, fühlen sich die Menschen der Atomkatastrophe in Japan näher, als sie zugeben wollen.
taz, 29.7.2011
http://www.taz.de/!75327/

Japanische Regierung will Anteil an Atomkraft senken
NZZ , 29. Juli 2011
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/japanische_regierung_will_anteil_an_atomkraft_senken_1.11697126.html

Der Fischer und die Fabrik

Am 18. April 2011 erschoss die Polizei den 30-jährigen Tabrez Sayekar mit drei Kugeln. Das indische Fischerdorf Sakhari Nate kämpft gegen das größte AKW der Welt.
taz, 27.7.2011
http://www.taz.de/Atomkraft-in-Asien/!75200/

Der einsame Sieg

Teebauer und Atomgegner Kazuo Ohishi kann sich als moralischer Sieger über die Atomwirtschaft fühlen. Aber die Katastrophe ist jetzt auch bei ihm angekommen.
taz, 26.7.2011
http://www.taz.de/Atomkraft-in-Asien/!75139/

Großbritannien und die Atomkonzerne: Fukushima? Kein Problem!
SZ, 1.7.2011
http://www.sueddeutsche.de/wissen/grossbritannien-schuetzt-seine-atom-konzerne-fukushima-kein-problem-1.1115093

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