Monat: Juli 2011

NPD Verbot? Nein Danke!

Seit der zufälligen Aufdeckung einer Nazi-Terrororganisation neulich ist ja die Debatte über ein NPD Verbot von Seiten der CDU neu entfacht worden. Überhaupt bekommt man langsam den Eindruck, die CDU würde am liebsten alles verbieten, was ihnen nicht ins Konzept passt (aber das ist ein anderes Thema).

Bisher war die Forderung nach einem NPD Verbot ein Forderung von Antifa-Gruppen im ganzen Land. Einmal hatten sich auch CDU & SPD zu einem Verbotsverfahren der Nazi-Partei durchringen können. Doch dieses scheiterte beim Bundesverfassungsgericht, weil dieses nämlich feststellte, das die NPD so sehr von Mitarbeitern der staatlichen Geheimdienste unterwandert sei, dass nicht auszuschließen sei, dass die Gefährdung für die deutsche Verfassung (die unbestritten von der NPD ausgehe) nicht von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes selbst hervorgerufen wurde (Wiedergabe mit meinen eigenen – juristisch nicht geschulten – Worten).

Schon damals hatte das einen schalen Beigeschmack. Denn die Chefs der Verfassungsschützer waren die Länder-Innenminister. Die eben jenen Parteien angehörten, die den Verbotsantrag auf den Weg gebracht hatten. Irgendwo biss sich da die Katze in den Schwanz – es war nur nicht klar, wer hier ein doppeltes Spiel spielte: Die Innenminister oder die „Verfassungsschützer“.

In den letzten Tage bin ich jedoch zum entschiedenen Gegner eines NPD-Verbotes konvertiert. Aus exakt zwei Gründen:

1.) Nach neusten Erkenntnissen müssen wir froh sein über jeden Nazi, der Mitglied der NPD ist. Denn wenn die Nazis erst einmal untertauchen, dann ist die deutsche Polizei ja offensichtlich völlig machtlos: Dann können die Nazis Ausländer und PolizistInnen errmorden, Banken überfallen und quer durchs Land reisen, ohne das die deutsche Polizei (oder die sog. „Verfassungsschützer“) etwas dagegen tun können. Die sind dann völlig hilflos! 10 Jahre lang!

2.) In den letzten Tagen haben wir erfahren, dass die Verfassungsschützer aktuell bis zu 100 V-Leute in der NPD im Einsatz haben. Es gibt 16 Landesverbände der NPD, also 16 Vorsitzende, 16 Stellvertretern, 16 Kassenwärte, vielleicht 16 x 3 Beisitzer. Das macht 98 Top Posten in den Landesverbänden. Nehmen wir mal (unrealistisch) an, es gäbe im Bundesverband auch noch 100 Top-Positionen zu besetzen und dass der Verfassungsschutz seine V-Leute nicht dafür bezahlt, irrelevante Posten als Kreis- oder gar Ortsverbandsvorstände einzunehmen (hoffentlich realistisch). Dann bedeutet aber, dass der Verfassungsschutz personell ungefähr die Hälfte der Führungspositionen in dern Nazi-Partei besetzen könnte oder tatsächlich besetzt. Das bedeutet auch, dass der Verfassungsschutz diese Partei komplett lahmlegen könnte, wenn er denn wollte. Keine Kontroverse, keine kontroverse Abstimmung, bei der der VS mit seinen Leuten nicht die Entscheidung in die eine oder andere Richtung kippen oder durch Blockade einfach verhindern könnte.

Nein, diese unterwanderte NPD ist nicht das eigentlichen Problem. Das Problem ist der Verfassungsschutz und die anderen Nachrichtendienste, die die Terror-Nazis offenbar mehr beschützt als beschattet haben.

Bisher war es doch so, das aufgeklärte Menschen Antifa-Gruppen und Staatsorgane bei der Bewertung als zwei Extreme ansahen, die versuchten politische Fakten in ihrem Sinne zu interpretieren.

Gab die Polizei die Teilnehmerzahl einer Demo mit 5.000 an und die Antifa mit 10.000, gingen wir davon aus, das die wirkliche Zahl irgendwo dazwischen lag und hielten 7.500 für gar keine so schlechte Näherung.

Genauso bei der Bewertung der realen Gefahr durch Nazis: Während die Antifa schon lange von Nazi-Terror spricht, hat der Verfassungsschutz die Gefahr durch Nazis lange heruntergespielt und Gewalttaten immer durchgeknallten Einzeltätern zugeschrieben. Wir nahmen immer an, das auch hier die Realität irgendwo in der Mitte lag.

Jetzt stellt sich aber heraus, dass selbst die Antifa die reale Gefahr, die von Nazis ausgeht, unterschätzt hat. Dass Terror nicht das Einschüchtern und Verprüpgeln von Gegnern bedeutet, sondern der echte Terror längst die gezielte Hinrichtung Unschuldiger praktizierte und ernstgemeinte Todeslisten von Gegnern auch aus der Politik längst existierten.

Polizei und Verfassungsschutz jedoch sollen trotz V-Männern und Millionen an Steuergeldern, die jedes Jahr dort verbrannt werden, noch weniger geahnt haben, als die ehrenamtlich agierenden Antifa-Gruppen?

Wirklich? 

Das kann nur einen von drei Gründen haben:

  1. Der Verfassungsschutz ist komplett unfähig und wesentlich inkompetenter als eine Sammlung von Freizeit-Antifas bzw. arbeitsscheuer Sozialschmarotzer (ja nach Weltbild bitte die relevante Verson wählen). Wirklich?
  2. Der Verfassungsschutz (oder Teile davon) wußten, was da abgeht, haben es aber der Politik (oder zumindest der Öffentlichkeit) – aus welchen Gründen auch immer – vorenthalten, die Täter geschützt und damit Morde mitzuverantworten.
  3. Der Verfassungsschutz ist längst von Nazis unterwandert worden – nicht nur die V-Leute sind Nazis, sondern auch zahlreiche beamtete Mitarbeiter sind dem engeren Nazi-Spektrum zuzuordnen (und ich meine hier nicht weltanschaulich, sondern dass sie sich mit der Nazi-Bewegung in Deutschland identifizieren und diese aktiv unterstützen).  Das würde auch ein völlig neue Licht auf die V-Leute bei den Nazis werfen: Während ihre Bezahlung die Nazi-Bewegung finanziert, liefern sie wertlose und verharmlosende Informationen zurück, mit denen der VS dann die Innenminister füttert und konditioniert.

Leider gibt es für die dritte Theorie (die schon länger als halb-ernster Witz durch die linke Szene geistert) einen erschreckenden Beleg:

In Kassel war offensichtlich ein Beamter des Verfassungsschutzes in dem Raum, in dem am 6. April 2006 Halit Yozgat von den Nazi-Terroristen erschossen wird – nur Minuten vor der Tat wurde sein Handy dort geortet. Angeblich hat er davon nichts mitbekommen. Doch er ist als ein Waffennarr sein, berichten überstimmend mehrere Quellen aus Sicherheitskreisen. In seinem Heimatort habe man ihn auch den „kleinen Adolf“ genannt. In seiner Wohnung habe man reichlich Zitate aus Hitlers „Mein Kampf“ gefunden. Zudem ein Buch über Serienkiller.

Quelle:
http://taz.de/Skandal-um-Neonazi-Terrorbande/!81988/

Wieviele davon gibt es noch beim Verfassungsschutz? Können die Innenminister überhaupt noch ihrem eigenen Dienst trauen?

Doch egal, welche Variante tatsächlich wahr ist: Wenn selbst  linksradikale Antifa-Gruppen die wahre Bedrohung durch Nazi-Gruppen nachweislich besser und realistischer beschreiben als der Verfassungsschutz, dann dürfen solche Strukturen- die sich über Geheimhaltung auch noch jeder demokratischen Kontrolle entziehen – nicht länger aufrecht erhalten und mit Millionen an Steuergeldern finanziert werden.

Unsere Forderung: Demokratie schützen!  Die „Verfassungsschutz“ genannte Geheimorganisation abschaffen! Sofort!

Auch die Polizei kommt übrigens zunehmend in Verruf: Die TV Sendung Panorama berichtet wie Polizisten dazu gezwungen werden von oben über Nazis und ihre Verbrechen hinwegzuschauen:

http://www.youtube.com/watch?v=Vy0VLy9jRoU

Willst du regelmäßig über Nazi- Aktivitäten und Gegenaktionen informiert werden? Dann abonniere den Newsletter „Aktiv gegen Nazis“.

 

Siehe auch:

http://taz.de/Ermitttlungen-zum-Rechtsterrorismus/!82250/

http://taz.de/Visualisierung-Rechtsextremismus/!82214/

Nazis in Sachsen: Sprengstoff mit Steuergeldern gekauft?

Müssen Demos gegen Nazis wirklich sein? Kann man die nich einfach mal wegignorieren?

Sowie weitere Artikel in der Kategorie Nazi-Aktivitäten, zum Beispiel:

Facebook wirbt für die NPD

Flattr finanziert die Nazis

Yes, its Fremdenfeindlichkeit

Piratenvideo: Der alltägliche Rassismus (in Deutschland)

Geithain – Nazi-Stadt!

Happy Birthday Farrokh Bulsara!

nazis sind wie staub….

8. Mai: Feiern wir den Sieg über das Böse!

Ein Faschist, der nichts ist, als ein Faschist …


 

 

 

SPD: Links blinken und rechts überholen

Taktik einer nur noch Macht-orientierten SPD: Links blinken und rechts überholen.

Ja, man kann den Grünen durchaus vorwerfen, in Koalitionsverhandlungen ihre Positionen in einigen Fragen nicht standhaft genug vertreten zu haben, zu schnell eingeknickt zu sein und wichtige Punkte aufgegeben zu haben. Man kann ihnen aber nicht vorwerfen, ihre WählerInnen bewußt über ihre Absichten zu täuschen.

Bei der SPD hat das inzwischen System: Schon zur Wahl Schröders war im Wahlkampf ganz gezielt für linke, bürgerfreundliche Positionen geworben worden. Doch kaum war die SPD mit Schröder an der Regierung, begann sie eine Politik, die Unternehmensfreundlicher nicht hätte sein können. Sie setzte – gegen die Grünen – Dinge durch, die eine CDU / FDP Regierung nicht gewagt hätte anzugehen (Hartz IV, Überwachungsgesetze, Rüstungsexport, Soldaten im Ausland) und ließ mit Oskar Lafontaine sogar einen eigenen Spitzenpolitiker (der wohl als einziger geglaubt hatte, was er im Wahlkampf sagte – ich mag Lafontaine nicht, aber das halte ich ihm zugute).

Auch in Baden-Württemberg zeigt sich dieses:
– Während der jetzige SPD Innenminister sich noch im Wahlkampf gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprach, brüskierte er mit seinem einsamen und unabgesprochenen Vorstoß dafür sogar den eigene Koalitionspartner
– Während die SPD im Ländle dafür warb, dass die WählerInnen über Stuttgart 21 entscheiden sollten, gibt sich der SPD Vorsitzende jetzt zuversichtlich, das bei der Abstimmung das notwenige Quorum von 33% nicht erreicht werde (die Abstimmung also unabhängig vom Votum der BürgerInnen ungültig sein werde).
– Und nun dieses: Das SPD-geführte Finanzamt versucht – auf Antrag eines SPD Abgeordneten – dem „Bund Umwelt- und Naturschutz“ (BUND) und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen – weil sie gegen Stuttgart 21 sind.

Der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb: „Es ist schon bezeichnend, dass so was von der SPD kommt. Die CDU hätte sich nie auf ein solches Niveau herabgelassen.“

Mich kotzt sowas ja völlig an ! Sowas von unehrlich und hintenrum! Der SPD scheint es nur noch um Spenden, Posten und Ämter zu gehen, nicht mehr um Inhalte. Es ist ein Muster, das isch seit Jahren abzeichnet und immer stabiler wird.

Die eigenen WählerInnen sind der SPD völlig egal, das ist bloss Stimmvieh, die man mit Versprechen locken muss.

Wenn die Bundes-SPD jetzt gegen den Panzer-Deal mit Saudi-Arabien wettert, dann könnt ihr sicher sein, dass sie nach der nächsten Bundestagswahl noch ein paar Panzer drauflegen.

Dazu past übrigens auch: SPD-POLITIKER WIRD WAFFENLOBBYIST: Panzerfreund Adamowitsch (gerade erst gefunden, es ist so schön, wenn die Realität einen prompt bestätigt).

Auch was Sozialpolitik angeht, präsentiert sich die SPD immer Asozialer: Nicht nur der Hetzer Sarrazin wird in den eigenen Reihen geduldtet, mit Heinz Buschkowsky hat sie einen waschechten Hetzer sogar zum Berliner Bezirksbürgermeister gewählt.

Update 11.9. 2011: Ein weiterer aktueller Fall: Der SPD-Rechtspolitiker Sebastian Edathy tritt (u.a. im Rechtsausschusses des Bundetages ) entschieden für die Urheberrechte der großen Verlage und bekämpft die „Piraten“. Als aber bei Facebook klar wird, dass er es selbst mit den Urheberrechten nicht so genau nimmt (was schon heuchlerisch ist) wird er erst extrem beleidigend und sieht später keinen Grund für eine Entschuldigung– obwohl die von im selbst vertretene Rechtslage deutlich gegen ihn spricht.

Unter solchen Umständen werden mir Schwarz-Grüne Koalitionen immer sympatischer. Ganz ehrlich. (Beachte: Ich habe gesagt „sympatischer“ – nicht das ich grundsätzlich dafür bin. Ob das sinnvoll ist, muss im Einzelfall anhand der konkreten Politik überprüft werden – und nicht daran, ob eine Grüne so Bürgermeisterin werden kann. Mit einer „Law & Order“-CDU ist keine Politik zu machen!)

Update, 1.8.2011: Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt übrigens auch ein Grüner in Berlin:

„Der Sumpf ist größer, als ich anfangs glauben mochte“, sagt er. Und weil wer A sagt, auch B sagen muss, fügt er hinzu: „So groß ist der Sumpf, dass man ihn gar nicht mit der SPD austrocknen kann, sondern nur gegen sie.“ Also nicht Rot-Grün, sondern Grün-Schwarz. Und der Sumpf bei der CDU? „In ihren zehn Jahren Opposition“, sagt der Abgeordnete, der seinen Namen nicht gedruckt wissen will, sei die CDU trockener gelegt als die Regierungspartei SPD.

Quelle: http://www.taz.de/SPD-und-Gruene-vor-der-Berlin-Wahl-/!75424/

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Meine Tages-Zeitungen für euch

Seit kurzem nutze ich paper.li und habe es jetzt als nützliche Ergänzung im Medien-Mix entdeckt.

Es ermöglicht, eine tägliche Nachrichtenübersicht nach bestimmten Kriterien und Themen zu erstellen (nicht so flüchtig wie Social Media, nicht so beliebig wie die Print-Presse, aber auch nicht so arbeitsaufwändig, wie ein täglicher Newsletter).

Hier mal die ersten Exemplare:

Die Benno Ohnesorg Zeitung, die täglich mit interessanten News aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis gefüttert wird. (Kurz-Link: http://bit.ly/nu1cvl )

und

The Saudi-Panzer daily, das täglich neu Meldungen zur Panzer-Lieferung nach Saudi-Arabien, zur dortigen Demokratiebewegung und zu waffenexporten allgemein zusammenstellt. (Kurz-Link: http://bit.ly/qrG9Hl )

und

Der Stuttgart 21 Reisebegleiter, der täglich aktualisiert News zu Stuttgart 21 veröffentlicht. (Kurz-Link: http://bit.ly/qvqXTQ )

und

Der Schwarze Faden, täglich neue Texte & Quellen rund um Freiheit, Libertäres, Anarchistisches.

und

Die Oslo-Zeitung – News zu #Oslo #Utøya #Nazis #Utoya und anderen Faschisten

und (noch experimentell):

Der Strahlenschutz-Anzeiger zu Fujushima, Atomkraft und AKW

Alle Zeitungen könnt ihr oben rechts abonnieren (gibt eine tägliche Mail mit Link) oder als Widget in euer Blog oder eure Web-Seite einbinden ( Klick auf Einbinden gibt euch den Javascript Code).

Ich würde mich freuen, wenn ihr die Zeitungen aktiv nutzen & weiterempfehlen würdet. Wenn ihr Beiträge habt, kontaktiert mich am besten über Twitter: @direkteaktion .

Weitere Zeitungen werden folgen (und hier verlinkt).

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Wie Parteien Steuergelder ausgeben

Super – LOL was die Märkische Zeitung da berichtet: Während die FDP eine Hüpfburg (!) und einen Tresor (!) von unseren Steuergeldern kauft, kaufen die Grünen ein Fraktions-Fahrrad und zahlen 17.000 Euro Stuergelder an das Finanzministerium zurück, die sie nicht ausgegeben haben!

Die SPD hat 174 000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben – mehr als alle vier anderen Fraktionen zusammen.

Wie die CDU ihre 1,25 Millionen Euro (!) ausgegeben hat, berichtet die Zeitung leider nicht.

Hier die Quelle:

http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/345383/

 

Siehe auch weitere Artikel in der Kategorie „Parteien & Wahlen„, zum Beispiel:

Grüne & die CDU

Warum wir keine Arbeiterpartei haben, aber dringend eine brauchen

SPD gegen Die Linke

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Abrechung mit den Nicht-Wählern und denen, die mit ihrer Zahl argumentieren

Das Wahlergebnis in historischer Perspektive


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Was ist SAP?

Du gehst auf eine Party und siehst ein attraktives Mädchen auf der anderen Seite des Raumes. Du gehst zu ihr und sagst: „Hallo, ich bin großartig im Bett, wie wärs mit uns?“

Das nennt man Direct Marketing.

Du gehst auf eine Party und siehst ein attraktives Mädchen auf der anderen Seite des Raumes. Du gibst einer Freundin einen Hunderter. Sie steht auf und sagt: „Hallo, mein Freund dort hinten ist großartig im Bett, wie wärs?“

Das ist Werbung.

Du gehst auf eine Party und siehst ein attraktives Mädchen auf der anderen Seite des Raumes. Du gibst zwei Freundinnen von Dir einen Hunderter, damit sie sich in Hörweite des Mädchens stellen und darüber sprechen, wie großartig Du im Bett bist und wie heiß du bist.

Das nennt man Public-Relations.

Du gehst auf eine Party und siehst ein attraktives Mädchen auf der anderen Seite des Raumes. Du erkennst sie wieder. Du gehst zu ihr rüber, frischst ihre Erinnerung auf und bringst sie zu Lachen und Kichern. Und dann wirfst Du ein: „Hallo, ich bin großartig im Bett, wie wärs mit uns?“

Das ist Customer Relationship Management.

Du gehst auf eine Party und siehst ein attraktives Mädchen auf der anderen Seite des Raumes. Du ziehst Deine tollen Klamotten an, läufst herum und spielst Mr. Beschäftigt. Du setzt Dein bestes Lächeln auf, läufst herum und spielst Mr. Sympathisch. Du frischst Deinen Wortschatz in Deinem Gedächtnis auf und spielst Mr. Höflich. Du unterhältst Dich mit sanfter und weicher Stimme, Du öffnest die Tür für alle Frauen, Du lächelst wie ein Traum, Du verbreitest eine Aura um Dich herum, Du spielst Mr. Gentleman und dann gehst Du zu dem Mädchen und fragst: „Hallo, ich bin großartig im Bett, wie wärs mit uns?“

Das ist Hard Selling.

Du gehst auf eine Party und siehst ein attraktives Mädchen auf der anderen Seite des Raumes. SIE KOMMT HERÜBER und sagt: „Hallo, ich habe gehört, dass Du großartig im Bett bist, wie wärs mit uns?“

Das ist die Kraft der Marke.

Du gehst auf eine Party – langweilst alle mit Deinen nichtssagenden Aussagen – ein Schwarm von Mädchen kommt zu Dir und sagt: „Hallo, ich habe gehört, Du bist gar nicht so gut im Bett und trotzdem gehen alle mit Dir dorthin. Irgend etwas muß an Dir dran sein – wir zahlen jeden Preis – aber bitte lass‘ uns mit Dir ins Bett gehen !“

Das ist SAP.

Wird derzeit auf Google+ massiv geteilt, dort von Jürgen Koprax gepostet

 

Siehe auch weitere Artikel, zum Beispiel:

Grüne & die CDU

Warum wir keine Arbeiterpartei haben, aber dringend eine brauchen

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Fertigmachen zum Kentern?

PiratenparteiNoch vor kurzem habe ich der Piratenpartei eine glorreiche Zukunft prophezeit (siehe: A donde vais, piratas?). Doch jetzt bekomme ich so meine Zweifel.

Nicht weil sich die politischen Rahmenbedingungen geändert haben, sondern weil nicht wenige Piraten mit ihrem Verhalten das eigene Schiff in Gefahr bringen.

Hauptursache sind sogenannte „Shitstorms“, die die Piratengewässer immer wieder zur gefährlichen See werden lassen. Shitstorms sind heftige – meist über das Web (Twitter, ect.) vorgetragene – rethorische Ausbrüche gegenüber einer Person oder einer Gruppe von Personen. Sie können durch eine Äußerung, eine Handlung, einen Beschluss oder durch eine Unterstellung ausgelöst werden.

Shitstorms vergehen zwar meist schnell wieder, doch zeigen sie mehrere grundlegende Probleme der politischen Kultur in dieser jungen Partei:

1.) Nicht wenige Piraten glauben (so scheint es), dass zu jeder Frage nur eine richtige Antwort (eine Wahrheit) gibt und alle, die diese Wahrheit nicht sehen, fehlgeleitete Idioten oder übelmeinende Feinde sind. Das es im Idealfall zu einem Thema aber 11.826 Meinungen in der Partei gibt und die politische Kunst darin liegt trotzdem zu Entscheidungen zu kommen, wird oft nicht gesehen.

2.) Die Kunst einander zuzuhören, scheint unterentwickelt zu sein. Gerade bei elektronischer, textbasierter Kommunikation (und insbesondere wenn auf 140 Zeichen verkürzt) ist die Gefahr groß, einander gravierend misszuverstehen.

3.) Ein ausgeprägtes Freund-Feind-Denken (intern wie extern) scheint eine gewisse Verbreitung zu haben.

4.) Manche scheinen zu glauben, das man am effektivsten für seine Ansichten wirbt, wenn man sie besonders laut vorträgt und Andersdenkende möglichst beschimpft. Damit erreicht man jedoch genau das Gegenteil.

5.) Respekt und Achtung vor den eigenen Mitstreitern fehlen oft.

6.) Selbst wenn viele Shitstorms nicht mal wirklich böse gemeint sind, sondern oft aus spontaner Empörung entspringen hinterlassen solche heftigen Ausbrüche immer Verletzungen und Frust, die langfristig wichtige Menschen von der Partei entfremden. Wer ein paar mal solchen verbale Prügel kriegt, fragt sich schnell, warum er sich das antut. Und sie halten noch-nicht-Mitglieder davon ab, einzutreten, denn ein solcher Umgang miteinander ist nicht attraktiv.

7.) Viele Fragen werden zu existenziellen Grundsatzentscheidungen hochstilisiert, die über Gedeih und Verderb der Partei entscheiden werden. Dabei wird übersehen, dass sowohl Programm- als auch Personalentscheidungen Entscheidungen auf Zeit sind. Wichtiger als die Entscheidung ist die inhaltliche Auseinandersetzung und Diskussion. Wenn dabei nicht von einander gelernt, sondern nur gegeneinander gekämpft wird, dann verliert die Piratenpartei – egal wie die Entscheidung ausfällt.

Diese subjektiven Beobachtungen sind sicher nicht repräsentativ, doch zumindest gibt es diese Phänomene. Ich weiss jedoch auch von Zusammenhängen, in denen Piraten sehr konstruktiv miteinander arbeiten.

Piraten sind in der Gesellschaft eine Minderheit. Wenn sie keine Grundsolidarität untereinander erlangen können, werden sie den Weg der K-Gruppen der 70er Jahren gehen und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Diejenigen, die unter den oben beschriebenen Dingen leiden, bitte ich dennoch auszuharren und sich nicht anstecken zu lassen, sondern aktiv eine andere Kultur zu leben. Denn die Piratenpartei wird ihre große Zeit bekommen – wenn sie eine positive Kultur im  Umgang mit Andersdenkenden entwickelt.

Updates:

1.) Hier ein sehr lesenswerter Artikel zum gleichen Thema von Marina (polit. Geschäftsführerin der Piratenpartei), die sich auch den Ursachen widmet: Feind, Todfeind, Parteifreund – Vom Umgangston im Internet und einer Internetpartei

2.) Ich will nicht den Eindruck erwecken, das in anderen Parteien freundlicher miteinander umgegangen wird. Da geht es oft auch ganz schön zur Sache (da passiert das nur oft nicht so offen, sondern mehr „hinten rum“, besonders bei CDU & SPD) . Das macht es aber nicht weniger schlimm – besonders wenn man – wie die Piraten – den Anspruch hat, anders zu sein.

 

Siehe auch weitere Artikel in der Kategorie „Parteien & Wahlen„, zum Beispiel:

Grüne & die CDU

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Saudi Arabien und die Moral-Falle der CDU

Panzer für SaudiarabienDie CDU-FDP Bundesregierung will 200 Leopard-Panzer an die Regierung von Saudi-Arabien verkaufen. Geliefert werden sollen die ersten Panzer schon in Juli 2011.

Nachdem die Regierung zunächst versuchte, das Geschäft geheim zu halten, hat sie nun Proteste dagegen mit der CDU – FDP Mehrheit im Bundestag abgeschmettert. Das ist dumm, denn die Panzerlieferung an Saudi Arabien wird der CDU auf Jahre hin schweren Schaden zufügen.

Die CDU sitzt mit diesem Beschluss in einer Falle: Entweder moralisch versagen oder bei der Durchsetzung des Beschlusses versagen. Moralisch wird der Beschluss dreifach auf die CDU zurückfallen:

1.) Aus christlicher Sicht ist die Waffenproduktion und der Waffenexport eine sehr zweifelhafte Sache und die CDU hat schon immer Probleme mit der Rechtfertigung gehabt und versucht, dem Thema aus dem Weg zu gehen. Doch mit diesem Geschäft ist der Waffenexport Schlagzeilen-würdig geworden und wird es auf Dauer bleiben.
Schon hat sich der katholische Bischof Ackermann (Trier) gegen den Panzer-Deal mit Saudi Arabien ausgesprochen. Die Grünen könnten hier das Nachfolge-Thema für den Atomausstieg finden, denn Kriegswaffenexporte sind in Deutschland nicht annähernd mehrheitsfähig.

Besonders problematisch ist natürlich, das sich gerade Saudi Arabien in der Christenverfolgung besonders hervortut, wie zahlreiche christliche Seiten im Internet berichten:

Zwei Christen, die vor mehr als sechs Monaten in Saudi-Arabien verhaftet wurden, sind wieder frei.

Wie Open Doors weiter erfahren hat, wurden beide Männer im Polizeigewahrsam misshandelt. […]

Am 21. Januar nahm die saudische Religionspolizei Mutawwa den 31-jährigen Yohan und den 28-jährigen Vasantha bei einer Hausdurchsuchung fest. Sie hatten sich gerade mit anderen indischen Christen zu einem Gebetstreffen in einem Privathaus versammelt. Bei Verhören im Polizeigewahrsam wurden Vasantha und Yohan misshandelt. Unter anderem schlug man sie mit Stöcken auf ihre nackten Fußsohlen. Ein Schariagericht in der Hauptstadt Riad verurteilte die Christen wegen der angeblichen Bekehrung von Muslimen zu 45 Tagen Gefängnis. Tatsächlich kamen sie erst nach mehreren Monaten wieder frei.

In Saudi-Arabien, das einer strengen Form des sunnitischen Islam folgt, ist es verboten, mit Muslimen über den christlichen Glauben zu sprechen. Dies kann laut islamischem Recht mit der Todesstrafe belegt werden. Seit Jahren gehört Saudi-Arabien zu den vordersten Ländern im Weltverfolgungsindex von Open Doors. Derzeit belegt es Platz 4 der Rangliste von Ländern, in denen Christen am stärksten verfolgt und benachteiligt werden

Quelle: http://www.jesus.de/index.php?id=885&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=179073

 

Die Mutawa will aber auch Muslime aufspüren, die Christen geworden sind. Denn diese Konvertiten gelten als Verräter des Islam. Ihnen droht im schlimmsten Fall die Hinrichtung. […]
Der Abfall vom Islam gleicht einem Verbrechen an der Umma, der Gemeinschaft aller Muslime. Die Scharia, das islamische Recht, stellt dieses „Vergehen“ unter Todesstrafe. Muslimischen Saudis das Evangelium weiterzugeben, gilt als Bekehrungsversuch und wird ebenfalls bestraft.

Quelle: http://koptisch.wordpress.com/2010/04/30/christenverfolgung-in-saudi-arabien-zwischen-tradition-und-moderne/

2.) Jedesmal, wenn von nun an die saudische Diktatur mit Gewalt gegen die Opposition im Land vorgeht, wird in Deutschland an die Panzerlieferung erinnert werden. Und der GAU tritt ein, wenn der arabische Frühling auch in Saudi Arabien zur Blüte kommt: Wenn dann das Regime mit Panzern gegen die Demonstranten vorgeht, wird sich jeder erinnern, wer diese Panzer geliefert hat. CDU und FDP werden sich (anders als bei Waffendeals mit Ägypten, Tunesien, Syrien und Libyen) nicht mehr darauf berufen können, das man das ja nicht hätte ahnen können.

3.) Mit der Panzerlieferung stellt sich die CDU-FDP-Bundesregierung klar auf die Seite der Diktatur. In Saudi Arabien gibt es keine freien Wahlen, keine freie Meinungsäußerung, keine Pressefreiheit, keinen Rechtsstaat, grausame Folterung von Regimegegnern, die Todesstrafe und eine systematische Unterdrückung der Frauen. Mit der Panzerlieferung hat die CDU einen erheblichen Beitrag zur „Stabilisierung“ (ihre eigenen Worte!!!) dieses Systems.
Doch mit welcher Berechtigung kann eine solche Partei noch andere autoritäre Regierungen kritisieren? Zum Beispiel Kuba: Kuba ist ein Hort der Freiheit verglichen mit Saudi Arabien. Venezuela? Da gibt es Wahlen und grundsätzlich auch Meinungsfreiheit.

Und wie erst mit der Kampagne gegen die DDR-Wurzeln der Linkspartei? Verglichen mit Saudi Arabien ist die DDR ein Paradies für Oppositionspolitiker gewesen.

Jedes moralische Argument zur Außenpolitik von CDU Politikern muss sich zukünftig am Juli 2011 messen lassen. Wenn die CDU zukünftig die Menschenrechtskarte zieht, wird man ihr Saudi Arabien vorhalten können.

Wichtig ist, das wir das Thema SaudiPanzer jetzt im Bewußtsein halten: Zunächst mir Unterschriften-Aktionen, Leserbriefen und Gesprächen. Dann mit Demos gegen Waffenexporte und vielleicht können wir sogar die Lieferung der Panzer mit Blockaden verzögern.

Selbst wenn wir diese Panzerlieferung nicht verhindern können: Wir verhindern vielleicht jetzt schon die nächste! Die Demokratiebewegungen in aller Welt werden es uns danken. Lasst und dafür sorgen, das CDU und FDP der Waffenlobby einen Bärendienst erwiesen haben!

Die Zeiten, in denen die CDU Sonntags Gott predigte und Werktags heimlich des Teufels Handlanger mit Panzern beliefern konnte, sind vorbei!

 

Siehe auch:

Weitere Artikel in der Kategorie „Internationale Solidarität„, wie zum Beispiel:

Deutsche Polizisten unterstützen Saudi-Diktatur

Die US-Regierung foltert ihre eigenen Bürger

„Korrigierende“ Vergewaltigung?

Ägypten und Tunesien: USA und Deutschland auf der Anklagebank

Western Union: Raubtiere in Aktion

Gute Piraten, böse Piraten?

FSC-Holz-Umweltsiegel: Entführung, Folter, Vertreibung, Mord

CHEVRON im Amazonas: Saubermachen!

Homophobie ist eine gefährliche Krankheit

URGENT ACTION: Trotz Vergewaltigung keine Abtreibung?

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