Monat: Oktober 2011

DA-Newsletter: Occupy, Piraten, SaudiPanzer und der ganze (wichtige) Rest

Heute habe ich mal wieder einen Direkte-Aktion Newsletter verschickt. Hier der Inhalt:

————————– Newsletter Anfang ——————————————

Hallo,

Viel geschehen in letzter Zeit in Deutschland und der Welt: Nach dem arabischen Frühling verbreite sich auch in der westlichen Welt eine Protestbewegung, die von Spanien und den USA zu uns herüberschwappt, die Piraten sind in wenigen Wochen in Umfragen von 2% auf 10% hochgeschnellt und drohen das traditionelle Parteiengefüge durcheinander zu bringen.

Das alles spiegelt sich auch (aber nicht nur) in unseren Aktionen wieder. Wir bleiben auch den weniger hippen und deshalb längst nicht weniger wichtigen Themen treu.

Hier unser Überblick:

Aktuelle Mitmach-Aktionen:

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Aktuelle Occupy / Acampada / Empört euch! – Termine

http://direkteaktion.over-blog.de/article-aktuelle-occupy-acampada-emport-euch-termine-87469245.html

Kampagne: Saudi-Panzer stoppen

http://direkteaktion.over-blog.de/article-kampagne-saudi-panzer-stoppen-85330399.html

Liebe Christen in der CDU / CSU

http://direkteaktion.over-blog.de/article-liebe-christen-in-der-cdu-csu-85244555.html

5.11.: Banken Aktionstag: Move Your Money

http://direkteaktion.over-blog.de/article-banken-aktionstag-move-your-money-86933679.html

Für eine neue Bleiberechtsregelung

http://direkteaktion.over-blog.de/article-fur-eine-neue-bleiberechtsregelung-86805864.html

Gegen Tierqual-Produkte bei amazon.de

http://direkteaktion.over-blog.de/article-tierqual-produkte-bei-amazon-de-84238665.html

Offener Brief: Keine Patente auf Tiere und Pflanzen!

http://direkteaktion.over-blog.de/article-offener-brief-keine-patente-auf-tiere-und-pflanzen-80560260.html

Is it November again? Castor Saison 2011 eröffnet!

http://direkteaktion.over-blog.de/article-is-it-november-again-castor-saison-2011-eroffnet-86969164.html

Info- / Meinungs- Artikel in letzter Zeit

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# Occupy / Empört euch / a-campada

http://direkteaktion.blog.de/2011/10/18/occupy-empoert-a-campada-12035174/

# Einmal Nazi, immer Nazi?

http://direkteaktion.blog.de/2011/10/14/nazi-immer-nazi-12015537/

# Schlimm, schlimmer, Staatstrojaner

http://direkteaktion.blog.de/2011/10/10/schlimm-schlimmer-staatstrojaner-11996381/

# Der Beutezug der Piraten geht weiter

http://direkteaktion.blog.de/2011/10/09/beutezug-piraten-geht-11987911/

# Die griechische Regierung kauft 400 Abraham Panzer. für bis zu 90 Mio Dollar

http://direkteaktion.blog.de/2011/10/07/griechische-regierung-kauft-400-abraham-panzer-90-mio-dollar-11977799/

# Die Hells Angels & die CDU

http://direkteaktion.blog.de/2011/10/03/hells-angels-cdu-11957398/

# Verschwörung 2.0

http://direkteaktion.blog.de/2011/09/29/wisst-uebrigens-inspire-eigentlich-abteilung-cia-herausgegeben-al-quaida-erfunden-finanziert-11942602/

# Trolle: Lauter Schrei nach Liebe?

http://direkteaktion.blog.de/2011/09/26/trolle-lauter-schrei-liebe-11922767/

# Rosenheim: Ein leitender Polizeibeamter schlägt 15-jährigem die Zähne ein

http://direkteaktion.blog.de/2011/09/22/rosenheim-leitender-polizeibeamter-schlaegt-15-jaehrigem-zaehne-11898329/

# Berlin-Wahl: Ungeöffnete Briefwahl-Stimmzettel im Müll gefunden

http://direkteaktion.blog.de/2011/09/22/berlin-wahl-ungeoeffnete-briefwahl-stimmzettel-muell-gefunden-11898196/

# Piraten Frauen Sexisten Feministen FAQ

http://direkteaktion.blog.de/2011/09/20/piraten-frauen-sexisten-feministen-faq-11880988/

# Die orange Gefahr

http://direkteaktion.blog.de/2011/09/18/orange-gefahr-11869344/

# Ein großer Sieg für eine Internet-Graswurzel-Bewegung gegen die Schoko-Industrie

http://direkteaktion.blog.de/2011/09/17/bereits-zeit-berichteten-darueber-schokolade-ueberwiegend-einsatz-kindersklaverei-hergestellt-http-11864401/

# FDP: Vorsicht! Angeschossen! Gefährlich!

http://direkteaktion.blog.de/2011/09/13/fdp-vorsicht-angeschossen-gefaehrlich-11837953/

# Unterschätze Wahl in Niedersachsen

http://direkteaktion.blog.de/2011/09/12/unterschaetze-wahl-niedersachsen-11832039/

# Analyse der U18 Wahlen in Berlin

http://direkteaktion.blog.de/2011/09/11/analyse-u18-wahlen-berlin-11824840/

# Anonymous

http://direkteaktion.blog.de/2011/09/29/anonymous-11938329/

# Kalendersprüche

http://direkteaktion.blog.de/2011/10/05/kalendersprueche-11969382/

Featured Links

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(hätten wir gern was drüber geschrieben, sind aber noch nicht dazu gekommen):

03.11.2011 – G20 / Cannes

http://www.guardian.co.uk/world/2011/oct/17/g20-protesters-major-demonstration-cannes

11.11.2011 Occupy The World

http://www.alex11.org/2011/10/11-11-11-besetzt-die-strassen-besetzt-die-welt-occupy-the-streets-occupy-the-world/

Dezember: Antikapitalistische Innenstadtaktion

http://de.indymedia.org/2008/12/237022.shtml

Alle diese Dinge sind zum Weiterverbreiten bestimmt!

Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge willkomen!

—————————- Newsletter Ende —————————————-

Wer vom Newletter nicht nur zufällig hören will, kann ihn unter

https://lists.riseup.net/www/info/direkteaktion

abonnieren. Kostenlos, aber nicht umsonst!

Gedanken zu Occupy XYZ

Neben der Piratenpartei mischt derzeit die Acampada / „Empört euch“ / „Occupy XYZ“ Bewegung die politische Öffentlichkeit in Deutschland auf. Davon ist mir der „Occupy“-Ansatz  am liebsten, weil er stärker auf die wirtschaftlichen Ursachen eingeht.

Dennoch gibts es innerhalb Bewegung einige Dinge, die mir Sorge bereiten. Damit meine ich nicht, dass sich (wie von einigen Medien kritisiert) zur Zeit Verschwörungstheoretiker, Zeitgeist-ler, Sozialdemokraten, Nazis und andere Spinner anbiedern und versuchen im Rahmen der Bewegung zu profilieren. Das war zu erwarten und wird eine echte Bewegung nicht mal irritieren.

Das ist wie Fliegen, die um den Arsch einer Kuh kreisen. Lästig, unästhetisch, irritierend, aber nicht wirklich relevant.

Nein, was mich irritiert, ist die teilweise erschreckende Naivität vieler daran Beteiligter. Und – dass will ich vorwegnehmen, – das ist nicht als Vorwurf gemeint, sondern eher Ausdruck meines eigenen Versagens, für mich Selbstverständliches auch meinem Umfeld ebenfalls verständlich zu machen.

Hier ein paar Beispiele:

1.) Fangen wir beim Essen an: Da las ich doch eine Bericht, dass „Occupy Wall Street“-Demonstranten zum Boykott von Burger King aufrufen, weil die Filiale ihnen (den Demonstraten) nix verkaufen wollte.

Ich dachte: „Burger King? Das ist doch eine der globalen Fast-Food-Ketten, die dafür sorgen, das tausende Quadratkilometer Regenwald abgeholzt werden, um dort Millionen Rinder zur industriellen Schlachtbank zu führen, um den Armen in aller Welt für minderwertiges aber „cool“ designtes Essen die letzten Dollars aus der Tasche zu ziehen und damit die Taschen der Aktionäre und besonders der Banken zu füllen. Wie kann ein Occupy Wall Street Teilnehmer überhaupt auf die Idee kommen, in so einem Laden zu essen oder zu trinken?“

2.) Einige Naivlinge in der Bewegung glauben tatsächlich, der Euro sei das Problem. Wie brächten nur die gute alte D-Mark wieder, und alles sei in Ordnung. Das ist idiotisch! Als damals das ferne Argentinien Bankrott ging, wackelte die Weltwirtschaft und bei uns war die Krise zu spüren (Ihr Ältere unter uns: schon verdrängt?). Und natürlich hat auch damals der deutsche Steuerzahler seinen Beitrag zur Rettung der Banken geleistet – das konnten sie nur besser vertuschen.

Denn um was es eigentlich geht, ist die Rettung unserer Banken, die Kredite vergeben haben an Empfänger, die nicht Kreditwürdig waren. Und jetzt müssen wir die Banken vor dem Zusammenbruch retten, weil sonst unsere Wirtschaft zusammen bricht. Das wäre genauso mit der Mark passiert.

3.) Die Mehrheit der Occupy XYZ Bewegung ist mit dem Netz vertraut. Und wo kaufen sie ihre Bücher und e-books? Bei Amazon? Bei dem Unternehmen, wegen dem überall kleine, lokale Buchhandlungen schließen und Mitarbeiter entlassen müssen? Jener Aktiengesellschaft, die Wikileaks auf Befehl der US-Regierung die Server abstellte? Und die ihre Gewinne zu einem nicht unerheblichen Teil an die kritisierten Banken abführt? Auf deren Hauptversammlung die Banken bestimmmen, wer Vorstandsvorsitzender wird und wer im Aufsichtsrat sitzen darf?

Natürlich ist es bequemer, sich seine Bücher nach Hause schicken zu lassen, als selbst in die Buchhandlung zu laufen. Aber es schwächt die lokale Wirtschaft, erhöht die Arbeitslosigkeit und stärkt die Macht der Banken und Konzerne.

4.) Womit bezahlen wir Banken-Gegner unsere Einkäufe? Mit Karte? Vielleicht sogar Kreditkarte? Über jene (Bank-)Unternehmen, die der US-Regierung bereitwillig halfen, Wikileaks von Spendengelder abzuschneiden? Die Banken verdienen fantastisch an Kartenzahlungen – sehr, sehr wenig zwar an der einzelnen, aber es ist keine Arbeit damit verbunden und es finden jeder Sekunde Millionen davon statt. Der Traum für Banken.

Von Bargeld-Zahlungen profitieren Banken zwar auch, aber deutlich weniger. Und es ist Arbeit damit verbunden – Menschen werden benötigt und das ist unattraktiv für die Banken.

Wer die Macht der Banken verringern will, sollte so oft wie möglich mit Bargeld bezahlen. Oder – noch besser – wo immer es geht auf Tauschgeschäfte ausweichen.

5.) Lebensmittel – wo kauft ihr eure Lebensmittel? Im Supermarkt? Banken lieben Supermärkte! Und die dahinter stehenden Lebensmittelkonzerne! Die wälzen riesige Beträge um, leihen Milliarden auf eine Schlag, optimieren das Geschäft zugunsten der Profite und wenn einer von denen nicht spurt, wird der Vorstand bei der nächsten Hauptversammlung (oder früher) abgesetzt.

Banker hassen Bauern. Bauern sind dreckig und machen keine Profite, gehen schon nicht an die Börse und wollen als Kredit nur ein paar läppische tausend Euro für nen neuen Traktor. Und ins Geschäft reinreden kann man denen schon gar nicht. Bauern sind etwas, was die Banken hassen. Genauso wie Tante-Emma-Läden oder den türkischen Gemüse-Händler an der Ecke (der ganz ohne Bank auskommt).

Wer die Macht der Banken brechen will, sollte auf dem Markt einkaufen gehen. Samstags zum Markt tut den Banken und Konzernen mehr weh, als Samstags zur Occupy-XYZ Demo. Beides ist natürlich noch besser – aber wenn die Zeit fehlt, dann definitiv zum Markt! Oder zum Hof-Laden, zum Bioladen oder zum kleinen Händler an der Ecke. Oder aus dem Garten vom Nachbarn. Oder sogar aus dem eigenen! Blumen im Garten sind vielleicht schön, aber nur die selbstgezüchteten Zwiebeln tun den Banken weh.

Und kauft lokale Produkte! Je weiter ein Produkt reist, umso mehr profitieren die Banken und Konzerne davon. Ein Apfel aus Australien muss nicht sein und ein Wein aus Südafrika oder Argentinien auch nicht. Achtet darauf wo das Zeug herkommt und überlegt, ob es nicht Alternativen gibt.

6.) Computer-, Netz- und Medien-Nutzung: Die Banken lieben die Apples, Facebooks, Googles, Microsofts und wie die ganzen Großen der Branche heißen mögen… Wer steckte letztlich dahinter, als Steve Jobs damals bei Apple gefeuert wurde? Natürlich die Banken!

Natürlich machen sie tolle Produkte und Angebote. Aber es gibt auch kleine, lokale Firmen (iiih!), die tolle Angebote haben und machen (aber sich kein teures Marketing leisten können). Wir suchen nur nicht danach. Weil wir bequem sind, profitieren die Banken am meisten.

Soweit ein paar erste Gedanken zum Thema. Dem könnte man noch einiges hinzufügen – vielleicht denkt ihr mal über Themen wie Musik, Versicherungen, Verkehr, Kleidung, Freizeitgestaltung und Urlaub nach (und schreibt selbst was dazu)?

Unsere Lebensweise ist engstens organisiert und strukturiert durch die Angebote der Banken und der von ihnen kontrollierten Konzerne. Wer glaubt, die Macht der Banken wäre zu brechen, ohne das wir unsere Konsum- und Lebensgewohnheiten ändern, der ist naiv.

Das bedeutet nicht, dass wir zukünftig auf Konsum und Spass verzichten müssen. Wir sollten nur öfter darüber nachdenken, ob wir nicht anders genausoviel (oder mehr) Spass haben könnten, ohne das zu tun, was die Konzerne uns über Marketing und Werbung anzudrehen versuchen.

Bitte helft, diesen Artikel (oder diese Gedanken) zu verbreiten , damit möglichst viele Menschen in der Acampada / „Empört euch“ / „Occupy XYZ“ -Bewegung beginnen, darüber nachzudenken. Danke!

Wenn ihr eigenen Gedanken und Ideen dazu habt, dann hinterlasst sie doch als Kommentar oder als Link dorthin, wo ihr sie veröffentlicht!

—-

Hier noch zwei Links (aus ganz seriösen Publikationen), die schön zeigen, wir man versucht uns für blöd zu verkaufen:

Schluss mit der Bankermagie: Zwei Jahre hofften die Finanzinstitute, sie könnten die eigene Krise zur Staatsschuldenkrise umdefinieren. Aufgeflogen! (Financial Times Deutschland)

Eine EZB-Studie zeigt: Es war vor allem die Bankenrettung, die das Land in Not brachte. Denn das Kreditrisiko stieg massiv, während das der Banken in gleichem Ausmaß sank. (Handelsblatt)

 

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Zeit für ein Wiki, dass systematisch Polizeigewalt dokumentiert

Ich glaube zwar, dass nicht jeder Polizist so drauf ist. Ich glaube es ist sogar eine Minderheit, die prügelt und Gesetze bricht. Aber viele von den anderen decken das oder schweigen aus Angst, selbst gemobbt zu werden.

Und es liegt auch immer an der Führung – deshalb ist Öffentlichkeit so wichtig – weil es zu oft passiert, aber immer Einzelfälle zu sein scheinen. Erst wenn jemand systematisch forscht & erfasst (siehe Rosenheim), wird sichtbar, wo die Gewalt herkommt und das es bestimmte Typen sind.

Ein Wiki würde auch anderen Polizisten helfen, ihr Insider-Wissen anonym weiterzugeben…

Solange es kein Wiki gibt, hier meine persönlich gesammelten Links (ohne Anspruch Vollständigkeit, habe mich bisher nur am Rande daraum gekümmert):

Diverse / ohne Ort:

http://derdemokrat.blog.de/2010/07/09/amnesty-international-bericht-polizeigewalt-deutschland-8942414/

http://direkteaktion.over-blog.de/article-36113923.html

http://direkteaktion.over-blog.de/article-polizeigewalt-2-49683299.html

Berlin:

http://direkteaktion.over-blog.de/article-36013502.html

http://direkteaktion.over-blog.de/article-polizeigewalt-49652867.html

http://schau-hin.blog.de/2011/08/28/acampada-polizeigewalt-demonstranten-berlin-11739219/

Stuttgart:

http://direkteaktion.over-blog.de/article-augenzeugenbericht-von-regisseur-volker-losch-zur-polizeigewalt-in-stuttgart-58209954.html

http://direkteaktion.over-blog.de/article-bundesweite-mahnwachen-gegen-die-polizeigewalt-bei-den-s21-protesten-58038270.html

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schwarzer-donnerstag-polizist-wieder-am-bauzaun.61cfaf7d-a8b5-416c-8672-0ef4c27cf06d.html

Dresden

http://direkteaktion.over-blog.de/article-so-kampft-die-dresdener-polizei-fur-meinungsfreiheit-45029900.html

Braunschweig:

http://direkteaktion.over-blog.de/article-polizeiterror-braucht-offentlichkeit-77875050.html

Regensburg

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,692300,00.html

Rosenheim

http://direkteaktion.blog.de/2011/09/22/rosenheim-leitender-polizeibeamter-schlaegt-15-jaehrigem-zaehne-11898329/

http://www.sueddeutsche.de/bayern/folgenreiche-einsaetze-in-rosenheim-rambos-in-polizeiuniform-1.1170558

Heidelberg:

http://direkteaktion.over-blog.de/article-5-marz-demo-gegen-polizeigewalt-und-uberwachungsstaat-in-heidelberg-68544357.html

Kommentar: Der Staat schafft sich seine Gegner selbst

http://direkteaktion.over-blog.de/article-36031746.html

 

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Occupy / Empört euch / a-campada

Die Occupy / Empört euch / a-campada -Bewegung bezieht zur Zeit viel Lob von denen, die sie eigentlich bekämpfen (CDU, SPD, …) und viel Kritik von Presse und linken Gruppen.

– Lob, weil die Mächtigen versuchen, sie (bzw. die inaktive Mehrheit, die zustimmend nickt) einzuwicklen. Das geht weil die Bewegung inhaltlich sehr beliebig ist.

– Kritik, weil sehr viele Spinner und rechte Verschwörungstheoretiker auf der Welle mitschwimmen. Das geht weil die Bewegung inhaltlich sehr beliebig ist.

KapitalismusWie aber kann unsere Bewegung sich aus dieser inhaltlichen Beliebigkeit lösen, ohne normale Menschen zu verschrecken und in linken Grabenkämpfe zu versinken?

Ich denke, ein gemäßigter, undogmatischer Anti-Kapitalismus wäre die richtige Antwort. Die Kritik am von internationalen Konzernen beherrschten Weltwirtschaftssystem und die Überwindung dieses Systems könnte der Konsenz sein, der sowohl rechte Spinner ausgrenzt, als auch die Altparteien ausreichend abschreckt.

WICHTIG: Anti-Kapitalismus ungleich Anti-Markt!!! Denn in unserem real-existierenden Kapitalismus kann von Marktwirtschaft nun wirklich nur als Randerscheinung gesprochen werden.

Problematisch ist, das es bisher wenige unabhängige Anti-Kapitalistische Informationsquellen gibt, die nicht von einer linken Splittergruppe vorbelegt sind. Aber gerade die Festlegung auf eine linke Richtung sollte unsere Bewegung vermeiden. Denn sie ist – erst einmal und vor allem – eine Dagegen-Bewegung !!!! Sie will und muss moralisch und kritisch sein. Sie sagt, was die 99% NICHT wollen. Sie sagt vielleicht noch, wohin die 99% wollen. Aber wir wollen nicht darüber streiten, wie wir dahin kommen! Denn so versuchen sie uns zu spalten.

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Siehe auch:

Weitere Artikel in der Kategorie Wirtschaft, zum Beispiel:

Ausverkauf! Börsen stürzen ab!

Diese Unternehmen unterstützen die US-Regierung im Kampf gegen Wikileaks

Subventionen finanzieren Parteien?

Aufruf für eine Financial Watch – Die Finanzmarktlobby braucht eine zivile Gegenmacht

MwSt: Hundefutter, Trüffel & Hotel 7%, aber Babynahrung 19%

Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)

Corporate Ölpest

Attac lädt zum Banken-Tribunal

Internationalen Kampagne „Steuer gegen Armut“!

Hotelspendenskandal: Auch CSU ließ sich bestechen

Krisenhilfe erspendet? Der strenge Geruch der Korruption!

 

 

Einmal Nazi, immer Nazi?

Nah, see, we don’t like that. We like our Nazis in uniform. That way we can spot ‚em just like that. We’re gonna give you a little something you cant take off.

Deshalb ritzt Lt. Aldo Raine (Brad Pitt), Leiter einer jüdische Einheit hinter den feindlichen Linien in Nazi-Frankreich (im Tarantino-Film „Inglorious Basterds“), überlebenden Nazis mit dem Messer ein Hakenkreuz in die Stirn. Mit einer Hakenkreiz-Narbe will er sie für immer als Nazis zu kennzeichnen, auch wenn sie ihre Uniform ablegen sollten.

Heute ist man dazu übergegangen, Nazis nicht mehr gleich zu töten. Das allerdings schafft laufend Probleme, weil die meisten von ihnen absolut unbelehrbar zu sein scheinen. Selbst wenn man sie für Jahre ins Gefängnis steckt, werden sie hinterher meist schnell wieder rückfällig. Mancher mag das bedauern, aber so sind die Zeiten und im Großen und Ganzen ist das auch viel besser so.

Also hofft man heute, das sie von selbst zur Vernunft kommen, eines der Aussteigerprogramme besteigen oder steckt sich immer wieder in den Knast, nachdem sie andere Menschen verprügelt oder totgeschlagen oder totgetreten haben.

An mehreren Orten in Deutschland sind nun einzelne ehemalige NPD Mitglieder zu Mitgliedern der Piratenpartei geworden und haben dort Aufgaben übernommen – leider ohne ihre neue Partei über ihre politische Vergangenheit zu informieren. Das ist nicht richtig, insbesondere bei einer Partei, die Wert auf Transparenz legt.

Andererseits kann ich gut verstehen, dass man sich einer solchen Vergangenheit schämt – besonders, wenn man wirklich mit den Nazis gebrochen hat, weil man verstanden hat, für was für einen Scheiß die stehen.

Grundsätzlich sollten wir jeden Menschen freudig zurück in der Zivilisation begrüßen, der einer Nazi-Partei den Rücken kehrt. Und zwar egal, in welche Partei er dann eintritt.

Nun hat der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, die NPD Mitgliedschaft in den zuletzt bekannt gewordenen Fällen als eine „Jugendsünde“ bezeichnet. Darf man das? Die Mitgliedschaft in einer Nazi-Partei so nennen?

Wer sich mit Jugendlichen auskennt, weiss, dass ein Jugendlicher besonders in der Pubertät zu ziemlichem Scheiß in der Lage ist. Dazu gehören Sachen, die deutlich schlimmer sind als eine Weile bei einer Nazi-Partei auf Mitgliederversammlungen zu gehen – und sei es nur um den linken oder grünen Papa zu provozieren.

Wenn man wirklich beurteilen will, wieweit jemand in Nazi-Kreise verstrickt war, bevor er ausgestiegen ist, dann muss man sich den Einzelfall ansehen. Jemand, der in diesem Zusammenhang andere verprügelt oder verletzt oder andere Straftaten begangen hat, kann sich nicht mit „Jugendsünde“ herausreden. Dagegen kann das Nachquatschen von Nazi-Propaganda durchaus unter Jugendsünde fallen.

Wollen wir hoffen, das Sebastian Nerz sich zunächst mit den Einzelfällen vertaut gemacht hat. Und dass sollten wir zu seinen Gunsten annehmen – denn eines der Grundprinzipien der Piratenpartei ist schließlich, sich nur zu Dingen zu äußern, von denen man auch eine Ahnung hat.

Sollte sich allerdings herausstellen, dass eine solche Überprüfung unterlassen wurde und die Aktivitäten der Betroffenen doch klar und nachprüfbar über Jugendsünden hiinausgegangen sind – dann wäre ein Rücktritt von Sebastian Nerz unumgänglich. Wegen Verstoss gegen piratige Grundprinzipien und Verharmlosung von Rechtsextremismus.

Wenn nun Abgeordnete anderer Parteien Nerz wegen seiner Äußerungen kritisieren, so müssen sie sich fragen lassen, ob sie in diesen Fällen besser recherchiert haben als der Bundesvorsitzende der betroffenen Partei. Falls ja, dann haben wir einen Anspruch auf diese Fakten.

Falls sie jedoch keine anderen Fakten vorweisen können, haben sie sich bis auf die Knochen blamiert. Denn dann haben sie – auf Inkompetenz basierend und die persönlichen Schicksale der Betroffenen ignorierend – aus rein parteipolitischen Gründen gegen die Piraten gehetzt und damit die Kritik der Piraten am politischen System einmal mehr mit einem Beleg beliefert.

Was die Betroffenen angeht: Lasst sie uns freundlich aufnehmen und ihnen Gelegenheit geben, sich in der Politik (und in Transparenz) zu bewähren. Gerade bei den diskussionfreudigen und sehr kritischen Piraten sind sie sicher gut aufgehoben.

Die einzige funktionierende Alternative dazu wäre die der Inglorious Basterds: Umbringen oder sie bis an ihr Lebensende kennzeichnen. Und das würden wir dann ja doch nicht wollen, oder?

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Schlimm, schlimmer, Staatstrojaner

Schlimm ist…

… wenn die Polizei in einem demokratischen Staat immer wieder und regelmäßig durch Gewalt und Rechtsbrüche gegen Unschuldige von sich reden macht (nur zum Beispiel hierhier, hier und zuletzt hier) und das oft auch noch von anderen Polizisten sowie Staatsanwälten und Richtern gedeckt wird.

Schlimmer ist…

Trojaner… wenn sich Polizei, andere Staatsbedienstete und Minister über ausdrückliche Anweisungen des Bundesverfassungsgerichts hinwegsetzen und eine Schnüffelsoftware programmieren lässt, die gegen das ausdrückliche Urteil des höchsten Gerichtes der Bundesrepublik (basierend auf dem wichtigsten und höchsten Gesetz des Landes) verstößt.

Dabei spielt es keine Rolle, ob Minister und Staatsbeamte explizit davon gewusst haben, oder ob sie in ihrem Verantwortungsbereich lediglich eine Stimmung erzeugt haben, die ihre Untergebenen veranlasst hat, anzunehmen, es sei gewünscht, akzeptiert oder zulässig, die Vorgaben der Bundesverfassungsgerichtes zu überschreiten oder übersehen.

Da ist es mir auch egal, ob die zuständigen Minister zur CDU, FDP, SPD oder (theoretisch) zu den Grünen gehören. Wo sowas passiert, herrscht grundsätzlich die falsche Grundeinstellung zum Grundgesetz. Es kann doch nicht sein, dass Leute, die planen was gegen die Verfassung zu tun verfolgt und bespitzelt werden, aber die, die aktiv etwas dagegen tun, ungeschoren bleiben.

Am schlimmsten jedoch ist…

Trojaner…wenn eine Staatssoftware wie dieser jetzt öffentlich gewordene Trojaner Daten auf den betroffenen Computern aktiv verändern kann oder Daten auf die betroffenen Computer laden kann.

Das ist in zweierlei Hinsicht katastrophal:

1.) Es ermöglicht aus einem Verdächtigen auch ohne Beweise einen Täter zu machen. Da ist dieser Gegner vom Projekt xyz oder dieser verdächtig streng gläubige Moslem, der im Verdacht steht, was auch immer zu planen (Sabotage, Steine werfen, … oder im Zweifel halt „Links-Terrorismus“). Da gibts doch diesen Trojaner, der wird richterlich beantragt (ist ja in der Regel kein Problem in Deutschland). Wenn der dann da nix schlimmes findet, dann kann man ja mal ein paar Kinderpornos hochladen oder eine Bomben-Bau Anleitung oder über die Rechner-Fernsteuerung Sprengstoff bestellen (trifft ja schon den Richtigen). Dann nimmt man die Screenshorts, die der Trojaner ja zum Glück davon macht und beantragt damit eine Durchsuchungsbefehl, der dann die Beweise auch findet… (und ab gehts in den Knast)

Seit Sonntag ist keiner mehr unschuldig… Wer nichts zu verbergen hat, dem lädt dieser Staatstrojaner gern ein paar eindeutige Beweise auf die Festplatte.

2.) Jetzt haben wir einen wirklich Kriminellen oder einen hinreichend reichen Kinderporno-Nutzer. Die können sich einen Super-Anwalt leisten und wenn der nur vermutet, dass die auf dem beschlagnahmten Rechner gefundenen Beweise von einem Staatstrojaner drauf gespielt sein könnten, bricht der Fall in sich selbst zusammen.
Oder noch besser: Die besorgen sich eine Version des Bundestrojaners (wenn selbst der CCC da dran kommt, dann schaffen das solche Leute allemal), dokumentieren sorgfältig ihre „Infektion“ und schon sind alle noch so schlimmen Beweise auf ihren Rechnern juristisch völlig wertlos. Sie müssen eine Überwachung dann ja nicht mal mehr fürchten.

Jeder der den Staatstrojaner als „Schnüffel-Software“ bezeichnet, verharmlost sie – denn sie kann und tut schlimmers als nur „schnüffeln“.

Eine Trojaner-Software, in der ein Laden von Daten auf den betroffenen Rechner nicht (öffentlich überprüft) zu 100% ausgeschlossen ist, zerrüttelt das Verhältnis der Bürger zum Rechtsstaat nachhaltig und schafft ein Mißtrauen, das nicht mehr zu überbrücken ist. Bereits jetzt genießt ein Verein wie der CCC in der Öffentlichkeit mehr Vertrauen als die „Volksparteien“ CDU und SPD zusammen.

Schon jetzt gilt: Alle Verurteilungen seit ca. 2007 (jedenfalls seit dem ersten Einsatz der Trojaner-Software), die überwiegend auf Beweisen besieren, die auf beschlagnahmten Computern gefunden wurden, müssen grundsätzlich richterlich überprüft werden. Wer weiss, wieviele Menschen auf Grund von gefälschten Beweisen bereits jetzt im Gefängnis sitzen oder die Existenz ruiniert wurde. Beim „Fund“ von Kinderpronographie  muss es nicht  mal bis zu Veruteilung kommen…

Übrigens: Der Chef der Firma Digitask , die den Trojaner herstellte, ist lauf FoeBud übrigens ein verurteilter Krimineller (Bestätigung durch die Wirtschaftswoche). Warum lassen CDU und SPD eigentlich nicht gleich die Mafia ihre Überwachungs-Software schreiben?

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