Schlimm, schlimmer, Staatstrojaner

Schlimm ist…

… wenn die Polizei in einem demokratischen Staat immer wieder und regelmäßig durch Gewalt und Rechtsbrüche gegen Unschuldige von sich reden macht (nur zum Beispiel hierhier, hier und zuletzt hier) und das oft auch noch von anderen Polizisten sowie Staatsanwälten und Richtern gedeckt wird.

Schlimmer ist…

Trojaner… wenn sich Polizei, andere Staatsbedienstete und Minister über ausdrückliche Anweisungen des Bundesverfassungsgerichts hinwegsetzen und eine Schnüffelsoftware programmieren lässt, die gegen das ausdrückliche Urteil des höchsten Gerichtes der Bundesrepublik (basierend auf dem wichtigsten und höchsten Gesetz des Landes) verstößt.

Dabei spielt es keine Rolle, ob Minister und Staatsbeamte explizit davon gewusst haben, oder ob sie in ihrem Verantwortungsbereich lediglich eine Stimmung erzeugt haben, die ihre Untergebenen veranlasst hat, anzunehmen, es sei gewünscht, akzeptiert oder zulässig, die Vorgaben der Bundesverfassungsgerichtes zu überschreiten oder übersehen.

Da ist es mir auch egal, ob die zuständigen Minister zur CDU, FDP, SPD oder (theoretisch) zu den Grünen gehören. Wo sowas passiert, herrscht grundsätzlich die falsche Grundeinstellung zum Grundgesetz. Es kann doch nicht sein, dass Leute, die planen was gegen die Verfassung zu tun verfolgt und bespitzelt werden, aber die, die aktiv etwas dagegen tun, ungeschoren bleiben.

Am schlimmsten jedoch ist…

Trojaner…wenn eine Staatssoftware wie dieser jetzt öffentlich gewordene Trojaner Daten auf den betroffenen Computern aktiv verändern kann oder Daten auf die betroffenen Computer laden kann.

Das ist in zweierlei Hinsicht katastrophal:

1.) Es ermöglicht aus einem Verdächtigen auch ohne Beweise einen Täter zu machen. Da ist dieser Gegner vom Projekt xyz oder dieser verdächtig streng gläubige Moslem, der im Verdacht steht, was auch immer zu planen (Sabotage, Steine werfen, … oder im Zweifel halt „Links-Terrorismus“). Da gibts doch diesen Trojaner, der wird richterlich beantragt (ist ja in der Regel kein Problem in Deutschland). Wenn der dann da nix schlimmes findet, dann kann man ja mal ein paar Kinderpornos hochladen oder eine Bomben-Bau Anleitung oder über die Rechner-Fernsteuerung Sprengstoff bestellen (trifft ja schon den Richtigen). Dann nimmt man die Screenshorts, die der Trojaner ja zum Glück davon macht und beantragt damit eine Durchsuchungsbefehl, der dann die Beweise auch findet… (und ab gehts in den Knast)

Seit Sonntag ist keiner mehr unschuldig… Wer nichts zu verbergen hat, dem lädt dieser Staatstrojaner gern ein paar eindeutige Beweise auf die Festplatte.

2.) Jetzt haben wir einen wirklich Kriminellen oder einen hinreichend reichen Kinderporno-Nutzer. Die können sich einen Super-Anwalt leisten und wenn der nur vermutet, dass die auf dem beschlagnahmten Rechner gefundenen Beweise von einem Staatstrojaner drauf gespielt sein könnten, bricht der Fall in sich selbst zusammen.
Oder noch besser: Die besorgen sich eine Version des Bundestrojaners (wenn selbst der CCC da dran kommt, dann schaffen das solche Leute allemal), dokumentieren sorgfältig ihre „Infektion“ und schon sind alle noch so schlimmen Beweise auf ihren Rechnern juristisch völlig wertlos. Sie müssen eine Überwachung dann ja nicht mal mehr fürchten.

Jeder der den Staatstrojaner als „Schnüffel-Software“ bezeichnet, verharmlost sie – denn sie kann und tut schlimmers als nur „schnüffeln“.

Eine Trojaner-Software, in der ein Laden von Daten auf den betroffenen Rechner nicht (öffentlich überprüft) zu 100% ausgeschlossen ist, zerrüttelt das Verhältnis der Bürger zum Rechtsstaat nachhaltig und schafft ein Mißtrauen, das nicht mehr zu überbrücken ist. Bereits jetzt genießt ein Verein wie der CCC in der Öffentlichkeit mehr Vertrauen als die „Volksparteien“ CDU und SPD zusammen.

Schon jetzt gilt: Alle Verurteilungen seit ca. 2007 (jedenfalls seit dem ersten Einsatz der Trojaner-Software), die überwiegend auf Beweisen besieren, die auf beschlagnahmten Computern gefunden wurden, müssen grundsätzlich richterlich überprüft werden. Wer weiss, wieviele Menschen auf Grund von gefälschten Beweisen bereits jetzt im Gefängnis sitzen oder die Existenz ruiniert wurde. Beim „Fund“ von Kinderpronographie  muss es nicht  mal bis zu Veruteilung kommen…

Übrigens: Der Chef der Firma Digitask , die den Trojaner herstellte, ist lauf FoeBud übrigens ein verurteilter Krimineller (Bestätigung durch die Wirtschaftswoche). Warum lassen CDU und SPD eigentlich nicht gleich die Mafia ihre Überwachungs-Software schreiben?

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2 Gedanken zu “Schlimm, schlimmer, Staatstrojaner

  1. Eigentlich dürften Screenshots generell nicht als Beweismittel gelten, da sie so einfach wie kein anderes „Beweismittel“ gefälscht werden können. Es müssen ja nicht unbedingt Screenshots eines „Täterrechners“ sein, sondern z. B. auch IP-Listen von Filesharing-Software, die ein Ermittler parasitisch, nutzt können ebenso vor Gericht als Beweismittel vorgelegt werden.

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